Recht

Der Fall Lucie Trezzini  

Peter Deutsch Es ist in der Schweiz Mode geworden, dass uns die «richtigen» Schweizer auf unseren Nationalfeiertag hin mit Plakaten und fremdenfeindlichen Initiativen eindecken. Mit Plakaten im Stil des Nationalsozialismus werden Ängste geweckt, und es wird unterstellt, die Schweiz stehe vor dem Abgrund. Ähnliche Mechanismen spielen sich auch rund um das Anliegen der Verwahrung ab.

 

Am 4. März 2009 wurde die 16-jährige Lucie Trezzini vom damals 25-jährigen Daniel H. in seiner Wohnung brutal getötet. Am 29. Februar 2012 hat das Bezirksgericht Baden den Fall beurteilt und Daniel H. wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Anschliessend soll er verwahrt werden.

Gestützt auf die vom Volk am 8. Februar 2004 angenommene Verwahrungsinitiative  und der damit geänderten Bestimmungen im Strafgesetzbuch hätte auch eine lebens-
längliche Verwahrung ausgesprochen werden können. Davon sah das Gericht aber ab. Dieser Entscheid wurde in den Medien und auch von verschiedenen Parlamentariern (teilweise mit Falschmeldungen wie z.B. Christophe Darbellay: «20 Jahre sind nicht lebenslänglich!») heftig kritisiert.

 

Was bedeutet das Urteil?

Eine lebenslange Freiheitsstrafe endet nicht nach Ablauf von 20 Jahren, sondern sie ist grundsätzlich lebenslänglich. Eine bedingte Entlassung ist frühestens nach 15 Jahren möglich. Im Fall des heute 28-jährigen Daniel H. wurde zusätzlich die Verwahrung angeordnet. Das Urteil bedeutet, dass er in einer geschlossenen Anstalt untergebracht wird. Vollzugsöffnungen wie Urlaube müssen von einer speziellen Fachkommission bewilligt werden.  

Weshalb wurde Daniel H. nicht lebenslang verwahrt? Die Verwahrungsinitiative und die geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches verlangen, dass in diesem Fall der Täter als nicht therapierbar eingestuft werden muss. Die Frage muss von zwei unabhängigen Gutachtern bejaht werden. Beide Gutachter konnten für den erst 28-jährigen Täter die Voraussetzung einer dauerhaften Nichttherapierbarkeit nicht bejahen. 

In den beiden bisher beurteilten Fällen einer lebenslangen Verwahrung hatte das Thurgauer Gericht einen 43-jährigen, das Berner Gericht einen 52-jährigen Mann zu beurteilen. Entsprechend blieb dem Gericht bei korrekter Anwendung des Gesetzes gar nichts anderes übrig, als auf eine lebenslange Verwahrung zu verzichten.

 

Was ist daraus abzuleiten?

Das Ziel der Verwahrungsinitiative, mit einer lebenslangen Verwahrung mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen, ist mit der neuen Gesetzgebung allein nicht erreichbar. Die Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen ist nicht auf Jahrzehnte programmierbar. Weil das Gesetz an eine lebenslange Verwahrung zu Recht strenge Bedingungen stellt, verfehlt die Initiative ihre Wirkung, denn die Fachleute sind richtigerweise nicht bereit, Prognosen abzugeben, die aus ihrer Sicht fachlich nicht abgestützt werden können.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Für die Aufhebung der Verwahrung müsste der Nachweis erbracht werden, dass der Täter nicht mehr gefährlich ist. Diese Beurteilung ist wesentlich einfacher, obwohl sich auch hier Irrtümer einstellen können.

Gerade Daniel H. ist so ein Fall. Bei der Entlassung aus dem Arxhof äusserten die Therapeuten Zweifel, dass seine gefährliche Neigung geheilt sei. Trotzdem wurde er entlassen. Mit seiner gewinnenden Persönlichkeit konnte er das Umfeld täuschen. Zudem ist zu beachten, dass seitens der überlasteten Bewährungshilfe auf die deutlichen Anzeichen eines Absturzes – den Verlust der Arbeitsstelle und den Rückfall in die Drogen – nicht reagiert wurde. Deswegen läuft ein separates Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung. Die Bewährungshilfe wurde zwischenzeitlich reorganisiert. In der Klinik Neuenhof, wo Daniel H. Hilfe suchen wollte, wurde er weggewiesen, weil er sich verspätet hatte. All dies zeigt, wie komplex die Abläufe sind, bis es zu einer solch schlimmen Tat kommen kann. 

Letztlich kommt auch dem Opfer eine gewisse Verantwortung zu.
Von mindestens 110 angesprochenen jungen Frauen haben sich nur 15 mit dem Täter in die Wohnung begeben. Daniel H. war dem Opfer völlig unbekannt. 

Im vorliegenden Fall wäre es für den Richter wesentlich einfacher gewesen, gegen das Gesetz eine lebenslange Verwahrung anzuordnen. Das Gericht war deshalb – entgegen der öffentlichen Meinung – nicht mutlos, sondern mutig.

Solch abscheuliche Verbrechen lassen sich nicht durch Gesetze vermeiden, sondern nur mit einer Gesellschaft, die vor dem Bösen nicht die Augen verschliesst, sondern bereit ist, für mehr Sicherheit die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

 

Peter Deutsch arbeitet als Anwalt in Bern und ist Mitglied des INSIST Vorstandes.

peter.deutsch@STOP-SPAM.advobern.ch

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