Recht

Unter Beobachtung

Regina Aebi-Müller Vor wenigen Wochen hat es wieder einmal ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in den Nachrichtenteil aller Schweizer Tageszeitungen geschafft: Google, so war zu lesen, muss seinen Dienst «Google Street View» einschränken. 

 

Geklagt hatte der Schweizerische Datenschutzbeauftragte, gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG). Das DSG hat zum Zweck, die Persönlichkeit des Einzelnen zu schützen, und zwar – wie der Name des Gesetzes sagt – im Bereich der Personendaten. 

 

Sich verbergen dürfen

Wann ich mich wo aufhalte, das soll nicht jedermann wissen können. Natürlich lässt sich argumentieren, dass an öffentlich zugänglichen Orten jeder zufällige Passant mich sehen kann. Nur: Gegen den zufällig vor-übergehenden Passanten kann ich mich oft schützen, wenn ich will. Die Wahrnehmung des Passanten ist überdies flüchtig und vergänglich, und zudem werde ich auf der Strasse meist nicht erkannt. Mir geht es jedenfalls so – vielleicht haben Sie ja viel mehr Bekannte als ich.

Die Bilder von Google Street View sind demgegenüber weltweit durch jede Person mit Internetzugang und grundsätzlich zeitlich unbeschränkt abrufbar – ebenso wie Milliarden weiterer Bilder, darunter auch zahlreiche Aufnahmen mit erkennbaren Personen. Dank zunehmend ausgefeilterer Gesichtserkennungssoftware kann ich als Chefin somit mühelos herausfinden, ob mein Angestellter auf Google Street View (oder auf einem beliebigen anderen im Internet auffindbaren Bild) zu erkennen ist. Entdecke ich ihn beispielsweise an verfänglichen Orten oder in Begleitung bestimmter Personen, dann sind das für mich als Chefin interessante Neuigkeiten – für den Betroffenen ist die Sache hingegen unerfreulich. Unerfreulich kann die bildliche Fixierung auch für die Frau sein, welche sich vor einem gewalttätigen «Freund», der ihr nachstellt, verbergen will. Und welche Person möchte schon, wie es vor wenigen Jahren dem Top-Model Naomi Campbell passiert ist, beim Betreten eines Drogentherapiezentrums abgelichtet und so der breiten Öffentlichkeit vorgeführt werden – vor allem dann, wenn sie die Suchtproblematik zuvor stets verleugnet hatte?

 

Grenzen für Google

Es ist daher erfreulich, dass das Bundesgericht diesen Dienst von Google in die Schranken gewiesen hat: Das automatische Anonymisieren von 99% der Personen auf den Bildern genügt nicht; vielmehr muss eine leicht zugängliche Möglichkeit angeboten werden, mit der jederzeit die Entfernung bzw. das manuelle Verwischen der versehentlich unverändert ins Netz gestellten Bildern verlangt werden kann. Vor sensiblen Einrichtungen – Spitälern, Altersheimen, Gefängnissen usw. – muss zudem zum Vornherein eine vollständige Anonymisierung sichergestellt werden. Ferner dürfen Bilder von Privatbereichen (z.B. Gärten, Innenhöfe), die dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlicht werden, soweit diese Bilder aus über zwei Metern Kamerahöhe aufgenommen werden. Schliesslich wird Google im Entscheid dazu verpflichtet, in regionalen und lokalen Medien über bevorstehende Aufnahmen und Aufschaltungen von Bildern zu informieren. 

 

Der Blick auf uns

Wir können also aufatmen und den durchaus praktischen Dienst weiter nutzen, ohne dass wir dabei zu Voyeuren werden. Anzufügen bleibt, dass die Schweizer Gerichte auch in anderen Bereichen des Persönlichkeitsschutzes in zahlreichen Entscheiden Unternehmen und Privatpersonen, welche mit Personendaten fahrlässig umgehen, verurteilt haben. Völlig zu Recht, meine ich.

Andererseits – vielleicht ruft uns
die langwierige und medienwirksame Auseinandersetzung zwischen Google und dem Datenschutzbeauftragten in Erinnerung, dass es Einen gibt, vor dem wir uns nicht verbergen können: Ab und zu, so denke ich mir, wäre es gut, ich würde mich im Alltag daran erinnern, dass nichts, was ich tue, dem Blick meines Gottes entgeht: «Ob ich gehe oder liege – du siehst mich, mein ganzes Leben ist dir vertraut»1. Allerdings: Für mich persönlich macht es einen grossen Unterschied, ob ein gnädiger Gott oder ein neugieriger Mensch mich sieht.

 

1   Ps 139,3

 

Prof. Dr. Regina Aebi-Müller ist Professorin für Privatrecht und Privatrechtsvergleichung an der Universität Luzern.

regina.aebi@STOP-SPAM.unilu.ch 

To top