Welthandel

Die Machtverhältnisse behindern die Entwicklung des Südens

Markus Meury In verschiedenen Medien wurde die Entwicklungshilfe der letzten 30 Jahre als gescheitert dargestellt. In Wirklichkeit zeigen die meisten Studien aber einen klaren Zusammenhang zwischen der Entwicklungshilfe und den Faktoren Lebenserwartung, Bildung und Wirtschaftswachstum. Durch unfaire Handelsregeln und Steuerflucht verlieren arme Länder allerdings ein Mehrfaches von den Finanzen, die für die Entwicklungshilfe aufgewendet werden. Deshalb herrscht in zahlreichen Ländern noch immer das Elend vor.

 

Die Regeln des Welthandels wurden bisher grossteils von der WTO (World Trade Organization) festgelegt. In langen Verhandlungen wurden die Zölle im Schnitt von
45 auf 3 Prozent gesenkt und Abkommen geschlossen, die Investitionen und Patente besser schützen sollen. Seit dem Jahr 2001 ringen die inzwischen 157 Mitglieder in der «Doha-Runde» um Veränderungen. Die Verhandlungen sind blockiert, seit die Länder des Südens sich besser koordinieren und nicht mehr allen Forderungen, Druckversuchen und Lobbyaktivitäten der reichen Länder nachgeben.

Handelsregeln und ihre Folgen
Die 50 ärmsten Länder der Welt haben von den bisherigen Runden kaum profitiert. Deren Wirtschaftsleistung ist im Vergleich zu den Siebzigerjahren gar gesunken. Von den Handelsliberalisierungen haben bisher vor allem der Norden und die Schwellenländer profitiert. Joseph Stiglitz, ehemaliger Weltbank-Chefökonom, hält fest, dass freier Handel das Potenzial des Wohlstands für alle hat. Aber dafür brauche es gerechte Rahmenbedingungen. Nur die asiatischen Länder, die gesetzliche Vorgaben für Investitionen aus dem Ausland durchsetzen konnten, haben die Armut reduziert. Sie schützen zudem ihre einheimischen, noch fragilen Industrien (wie früher Europa, Nordamerika und Ostasien auch), bis diese auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind und kopieren erfolgreiche westliche Produkte.
Die Liberalisierung der Märkte ist auf die Industrieländer zugeschnitten. In Afrika hingegen wird der Markt von Importen überschwemmt, weil die Hersteller aus dem Norden von ihren Exportsubventionen, einer grösseren Werbemacht und von technischen Vorteilen profitieren. Dies hat zum Zusammenbruch von ganzen jungen Industrien geführt, zum Beispiel der Textilindustrie an der
Elfenbeinküste. Aufgrund ihrer hohen Verschuldung sind viele ärmere Länder abhängig von ihrem Hauptgläubiger, dem internationalen Währungsfonds (IWF). Und dieser hat die weitere Unterstützung einheimischer Produzenten und Infrastrukturen in manchen armen Ländern verboten, was die Lage weiter verschärft hat. So hat die landwirtschaftliche Produktion in Afrika ab-, und der Hunger zugenommen. Der Zwang, für den Export anzubauen hat, zusammen mit der Nahrungsmittelspekulation durch Handelshäuser im Norden1, den Preis für Grundnahrungsmittel explodieren lassen.
Der Norden selber schützt seine sensiblen Industrien mit Zöllen und seine Landwirtschaft mit Exportsubventionen. Die USA unterstützen zum Beispiel den Export ihrer Baumwolle noch immer mit zwei bis drei Milliarden Dollar im Jahr. Dies drückt den Preis der Baumwolle auf dem Weltmarkt, sodass andere Produzenten kaum mehr mithalten können – obwohl in Mali, Tschad, Burkina Faso und Benin Hunderttausende Menschen von der Baumwollproduktion leben. Das Bruttosozialprodukt von Burkina Faso beträgt rund neun Milliarden US-Dollar. Das Land kann sich keine Subventionen leisten. Ein anderes Beispiel sind die Exportsubventionen der EU: Die EU verbilligte bis im Juli 2013 europäisches Pouletfleisch für den Export so stark, dass in verschiedenen afrikanischen Ländern die lokalen Produzenten aus dem Markt gedrängt wurden. Tausende von bereits armen Menschen verloren dadurch ihr Einkommen.

Gerechte Regeln für den Handel
Entwicklungsökonomen schätzen die Verluste des Südens durch ungerechte Handelsregeln zwischen drei- und vierzehnmal so hoch wie die Leistungen der Entwicklungshilfe aus dem Norden. Peter Niggli (Alliance Sud) weist zudem nach, dass nur schon auf Grund der Steuerflucht mehr Geld vom Süden zu uns fliesst als Entwicklungshilfe von uns aus in den Süden. Denn 50% des gesamten Welthandels wird über Steueroasen abgewickelt. Die Schweiz spielt hier eine wichtige Rolle: Dank des Bankgeheimnisses, das gegenüber dem Süden immer noch aufrecht erhalten wird, fliessen jährlich Milliarden von Franken als Steuerfluchtgeld in die Schweiz. Gleichzeitig wurden dank dem Schweizer Holdinggesetz und den extrem tiefen Steuern zahlreiche multinationale Konzerne wie z.B. Glencore angezogen. Sie ziehen ihre Gewinne aus dem Süden ab und verlagern sie an ihren Sitz in Zug oder Genf.
Was heisst das für die Schweiz? Statt unsere Privilegien zu verteidigen, sollten wir die weltweiten Bemühungen zum Austrocknen von Steueroasen unterstützen. Wenn die armen Länder zu ihren Steuereinnahmen kommen, könnte dies mit der Zeit die Entwicklungshilfe ersetzen. Gerechtigkeit statt Almosen – diese Devise ist für alle besser.
Wegen der Blockade in der WTO versuchen die Indus-trieländer in letzter Zeit, bilaterale Freihandels- und
Investitionsschutzverträge mit einzelnen Ländern des Südens abzuschliessen, um so deren Marktöffnung zu erreichen. Viele ärmere Staaten geben den Versprechungen des Nordens nach. Die Verträge sind aber meist sehr einseitig ausgestaltet. Zum Beispiel so: Der investierende Konzern kann gegen Gesetze des Staates klagen, nicht aber der Staat gegen einen Konzern mit schädlichen Auswirkungen. In einem aktuellen Fall hat Philipp Morris das Land Uruguay auf 2,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil der Staat restriktivere Gesundheitsschutzgesetze erlassen hatte. Investitionsschutzverträge führen oft zu einer Einschränkung der Demokratie: Viele ärmere Staaten wagen es nicht mehr, Gesetze zur Förderung des Allgemeinwohls zu erlassen, weil sie sich die Kompensationszahlungen für die Konzerne, die entgangene Profite geltend machen, nicht leisten können. Selbst für die Schweiz könnten sich solche Verträge als Bumerang erweisen. Zum Beispiel könnten chinesische Unternehmen, die in der Schweiz investieren, in Zukunft gegen Schweizer Gesetze vorgehen, die für sie nachteilig sind.
In jüngster Zeit haben einige lateinamerikanische Länder Verträge aufgekündigt; sie wollen neue Verträge, die besser an die eigenen Bedürfnisse anpasst sind. Schwellenländer im Süden scheinen zunehmend zu spüren, dass sie das Interesse ihrer Bevölkerung gegenüber anderen Forderungen verteidigen müssen und können.

Neue Prioritäten
Es ist zwar normal, dass jedes Land zuerst seine eigenen Interessen vertritt. Aber nicht jedes Land ist in gleichem Masse dazu fähig. Die derzeitigen Machtverhältnisse geben den Ländern des Nordens so grosse Möglichkeiten, dass sie ihre Interessen meist auf Kosten des Südens durchsetzen können. Nur selten gründet dies auf bewusstem Egoismus.
Die eigenen Interessen sind meist Teil eines umfassenden ideologischen Gebäudes, das kaum in Frage gestellt wird. Es gilt deshalb, eigene, oft «selbstverständliche» Positionen zu hinterfragen.
Was ist zu tun? Entwicklungspolitisch muss der Welthandel neue Prioritäten setzen. Die Nationen müssen lernen, mehr Gerechtigkeit zu üben statt nur eigene Interessen zu verfolgen. Der Schutz von Menschenleben muss immer vor Gewinninteressen stehen. Die gängigen Machtverhältnisse müssen klar angesprochen und korrigiert werden.

 

Folgende Veränderungen sollten angestrebt werden:

  • Der Norden muss alle Zölle gegenüber den armen Län-    dern abbauen, vor allem für Waren, die bereits im Süden weiterverarbeitet worden sind.
  • Der Norden muss die Exportsubventionen für seine Produkte abschaffen. Unsern Bauern, die dadurch in Schwierigkeiten kommen könnten, ist anderweitig beizustehen. Wir haben genug, um zu teilen!
  • Arme Länder müssen genau so wie früher die Indus-trieländer das Recht haben, ihre jungen Industrien zu Beginn gegen Konkurrenz zu schützen und Indus-triezweige durch das Kopieren von Produkten aus dem Norden aufzubauen. Zudem muss es ihnen erlaubt sein, durch Gesetze Investitionen aus dem Ausland fruchtbar in ihre Gesamtwirtschaft einzubinden.
  • Grundnahrungsmittel müssen der Spekulation entzogen werden.
  • Das Bankgeheimnis muss auch gegenüber ärmeren Ländern aufgeweicht werden.
  • Holdinggesetze sind so zu ändern, dass Gewinne aus Aktivitäten im Süden auch dort versteuert werden.
  • Schulden, die von Diktatoren verursacht worden sind oder die durch überhöhte Zinsen riesige Dimensionen angenommen haben, müssen erlassen werden.
  • Die Programme von IWF und Weltbank müssen zusammen mit der Zivilgesellschaft im Süden entwickelt werden und für alle Beteiligten transparent sein.
  • Die Korruption muss innerhalb und ausserhalb des  Landes bekämpft werden: Auch Bestechungsanbieter aus dem Norden müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

 

1  ein Drittel davon haben ihren Sitz in Genf

 

Markus Meury ist Soziologe und Mitglied des Leitungsausschusses von «ChristNet».
markusmeury@STOP-SPAM.gmx.ch

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