Mit dem Boden gerecht umgehen

Wie wir unsern Boden sinnvoll nutzen können

Thomas Noack Der Boden ist ein begrenztes Gut. Das merken wir insbesondere auch in der kleinen Schweiz. Deshalb werden Fragen rund um die Raumplanung immer wichtiger. Wie wir diese Fragen beantworten, hängt von unseren — im besten Falle christlichen — Werten ab.

 

Der Schweizer Architekt und Politiker Armin Meili hatte zu dieser Diskussion schon 19671 eine pointierte Meinung: «Der Ertrag, der unseren zahllosen Reden und Schriften zuteil wurde, ist überaus schäbig. Buntgemalte ‚Zonenpläne’ und Bauordnungen sprengen die Planschränke unserer Kanzleien. [...] Im Übrigen aber wütet der Krebs der ‚Verhüselung’ weiter. ‚Hüst und hott’, teils lila, teils vitrolgrün, teils mit schrägen Dächern wird drauflos geschustert. Mit behördlicher Zustimmung nimmt eine wahre Sauordnung ihren Fortgang – konform mit den geltenden Gesetzen!! [...] Dieses bunte Treiben erinnert uns an einen ausgeleerten Kinderspielkasten, der nicht nur nicht aufgeräumt, sondern zum Dauerzustand wird.»

Die wichtigsten Aspekte unseres Lebensraumes

Wenn wir über unseren Lebensraum nachdenken, denken wohl die meisten von uns zuerst an ihre Wohnsituation. Die eigenen vier Wände. Wie wohnen wir? In einer günstigen Altwohnung? In einer modernen Eigentumswohnung? Oder in einem Einfamilienhaus? Statistisch nimmt der Flächenverbrauch für das Wohnen stetig zu. Während 1929 eine vierköpfige Familie in einer 63 m2 grossen Wohnung lebte, rechnet man heute durchschnittlich mit rund 100 m2 für zwei Personen.
Ebenso wichtig erscheint uns die Frage nach dem Wohnumfeld: Wo wohnen wir? Eine Umfrage im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms NFP 54 hat gezeigt, dass die Nähe zur Natur, Ruhe und Stille die Top-Kriterien für die Wohnortswahl sind – und nicht etwa, wie es in der politischen Diskussion behauptet wird, die Steuerbelastung. Daneben wurden aber auch Kriterien wie die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, die Nähe zu den Schulen und zu den Einkaufsmöglichkeiten als wichtig eingestuft.
Neben den Städten und Dörfern, dem Siedlungsgebiet, in dem die meisten von uns leben und arbeiten, ist der zweite wichtige Teil unseres Lebensraums die Natur. Wir leben in der Schweiz in einem Raum, in dem die Natur sehr eng mit den Siedlungen verflochten ist und, wie die oben genannte Umfrage zeigt, einen sehr hohen Stellenwert für die Wahl des Wohnortes geniesst. Die Vielfalt der über Jahrhunderte gestalteten und gewachsenen Kulturlandschaften prägt unseren Lebensraum und macht das Leben in der Schweiz attraktiv.
Aber nicht nur unsere Ansprüche an das Wohnen und unsere Freizeit beanspruchen Bodenfläche. Ebenso wichtig sind geeignete Flächen für das Gewerbe und die Industrie, gute Böden für die Land- und Forstwirtschaft und nicht zuletzt auch immer grössere Flächen für den Verkehr.
All diese Ansprüche wollen in einem eng begrenzten Raum erfüllt werden. Von den 41’285 km2 Bodenfläche der Schweiz beanspruchten gemäss der Arealstatistik 2009 die Landwirtschaftsflächen mit 36% den grössten Flächenanteil, gefolgt vom Wald (31%) und den übrigen Naturräumen (25%). Die Siedlungsflächen nahmen demgegenüber nur ca. 7% ein (siehe Grafik).

 

Unsere Ansprüche müssen koordiniert werden
Mit der Raumplanung werden diese unterschiedlichen Ansprüche an unseren Lebensraum koordiniert und geplant. Sie legt die Strategien und die Spielregeln für die Gestaltung unseres Lebensraums fest.
Im März 2013 haben wir über die erste Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes abgestimmt. Wesentliches Thema der Gesetzesänderung ist die flächenmässige Begrenzung des Wachstums unserer Siedlungen. Damit soll dem Verbrauch von wertvollem Kulturland für Wohn- und Gewerbebauten ein Riegel geschoben werden. Als Folge davon müssen sich die Gemeinden zukünftig da-
rauf konzentrieren, die bauliche Entwicklung auf den bereits als Bauland eingezonten Flächen zu fördern. Dadurch sind Themen wie «Dichte» und «Gestaltung von Nähe» plötzlich entscheidend wichtig geworden2. Zweites wichtiges Thema dieser Gesetzesrevision ist die Pflicht der Kantone, die Abschöpfung des Planungsmehrwerts gesetzlich festzulegen. Damit wird geregelt, in welchem Masse die Grundeigentümer in Zukunft einen Teil des Wertzuwachses ihres Bodens nach einer Umzonung von Landwirtschaftsland zu Bauland an den Staat abgeben müssen. Schliesslich werden die Kantone verpflichtet, der Richtplanung ein verbindliches Raumkonzept zugrunde zu legen, also eine Strategie ihrer räumlichen Entwicklung zu erarbeiten.

Umstrittene Raumplanung
Ein Blick in die Geschichte der Raumplanung zeigt, dass die heute aktuellen Fragen schon in den 50er- und 60er- Jahren intensiv diskutiert wurden – und zwar entlang der gleichen politischen Grenzen und Werthaltungen wie heute3. Themen waren damals wie heute: die Eigentumsgarantie, die Bodenspekulation und die Ästhetik der Bauten. Aber auch die Frage, wie weit der Bund landesplanerische Leitbilder prägen darf, die dann die Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturbauten wie Strassen, Bahnen, Spitäler und Schulen mitbestimmen.
Grösstes Hindernis für die Aufnahme der Raumplanung in die Verfassung war die Frage der Eigentumsgarantie. Vor allem in bürgerlichen Kreisen bestand eine grosse Angst, dass der Staat durch eine geregelte Landesplanung das Recht bekäme, Land zu enteignen. Auch wurde befürchtet, dass durch ein Planungsgesetz der finanziell interessante Verkauf von Landwirtschaftsland als Bauland eingeschränkt werden könnte4. 1963 reichten die Sozialdemokratische Partei der Schweiz und der Schweizerische Gewerkschaftsbund die sogenannte Bodenrechtsinitiative ein, welche dem Bund und den Kantonen das Recht übertragen wollte, «bei Verkäufen von Grundstücken zwischen Privaten ein Vorkaufsrecht auszuüben sowie Grundstücke gegen Entschädigung zu enteignen». Sie wurde von bürgerlicher Seite bekämpft: «Sollte die
Initiative in der Volksabstimmung angenommen werden, so würde das Privateigentum an Grund und Boden im wahrsten Sinn des Wortes aus den Angeln gehoben. Damit wäre ein wesentlicher Grundsatz unserer geltenden Rechtsordnung beseitigt und die liberale Gestaltung unserer Lebensverhältnisse auch auf anderen Gebieten mehr als nur in Frage gestellt5.» Erst 1969 kamen die Diskussionen zu einem vorläufigen Ende. Im Artikel 22 der damaligen Bundesverfassung wurde zunächst die Eigentumsgarantie festgeschrieben. Allerdings ohne weitere Verpflichtungen6. Dies machte den Weg frei, auch die Raumplanung in die Verfassung aufzunehmen.
Es brauchte dann nochmals mehr als zehn Jahre intensiver Diskussionen um Kompetenzen und Leitbilder, bis 1980 das erste Raumplanungsgesetz in Kraft treten konnte. Ein Rahmengesetz, das nicht sehr griffig war und in der Folge zu einer Raumentwicklung führte, die ein Expertenbericht des Bundesamts für Raumplanung im Jahr 2005 als nicht nachhaltig beschrieb7. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes vom März 2013 wurden nun aber wichtige Pflöcke eingeschlagen, die eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung möglich machen
sollten.
Heutige Herausforderungen
1. Der Wandel von einer durch industrielle Produktion bestimmten Wirtschaft hin zu einer wissensbasierten Ökonomie, in der Dienstleistungen und Forschung eine grössere Bedeutung erhalten, führt zu fundamentalen Auswirkungen auf die Raumstruktur und ihre Nutzung8. Mit dieser Entwicklung verbunden ist eine zunehmende digitale Vernetzung und Erreichbarkeit, die neue Arbeitsmodelle ermöglicht. In vielen Betrieben ist heute die Präsenz vor Ort nur noch an wenigen Tagen pro Woche gefordert. Zudem hat die Bereitschaft der Menschen, zum Arbeiten auch über grössere Distanzen an gut erschlossene Orte zu pendeln, deutlich zugenommen. Immer mehr Menschen suchen sich ihren Wohnort nach dem Kriterium aus, wie rasch sie in die grossen Städte gelangen können. Diese Entwicklungen werden die Anforderungen an unsere Wohn- und Arbeitsorte verändern. Wie genau, das ist aber derzeit noch nicht im Detail erforscht. In den Arbeiten zu «Morgen? Die Schweiz»9, einem Ideenwettbewerb, zu dem Bundesrätin Doris Leuthard 2014 fünf Fachhochschulen eingeladen hatte, fand in diesem Zusammenhang die Idee des Teilens (Sharing Community) grosse Beachtung.

2. Die vom Raumplanungsgesetz geforderte Entwicklung nach innen erfordert neue Kompetenzen und neue Spielregeln in der Planung. Waren die Raumplanung und die entsprechenden Baugesetze in der Vergangenheit schwergewichtig auf die Erschliessung und Bebauung von Bauland auf der grünen Wiese ausgelegt, müssen nun Wege gefunden werden, wie unsere bestehenden Siedlungen weiter entwickelt und «Sünden der Vergangenheit» repariert werden können. Dabei steht nicht mehr die Regelung von Länge, Breite und Höhe der Gebäude im Zentrum der Überlegungen, sondern die Frage, wie sich durch Neubauten bzw. Ersatzbauten räumliche Qualitäten schaffen lassen. Wie muss Nähe gestaltet werden, damit die geforderte zunehmende Dichte lebenswert bleibt? Wie lassen sich Plätze und Freiräume als Orte der Begegnung und der Gemeinschaft entwickeln? Wie kann sich in den Quartieren der Agglomerationen Identität entwickeln, die einen Beitrag zur Lebensqualität leistet? Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir zusammen mit dem Recht zum Bauen auch eine Pflicht zur Mitgestaltung des öffentlichen Raums einfordern können.

3. Das Raumkonzept Schweiz10 postuliert einen Entwicklungsschwerpunkt in den Metropolitanräumen11. Wie dies geschehen soll, ist heute zumindest in Ansätzen klar. Das Raumkonzept macht aber auch Aussagen zur Entwicklung der ländlichen Räume. Diesbezüglich sind die offenen Fragen derzeit noch zahlreicher als die Antworten. Wie können und sollen sich diese landwirtschaftlich geprägten, aber wirtschaftlich deutlich schwächeren Räume entwickeln? Welche Zukunft haben Gebiete, die heute schon von der Abwanderung betroffen sind? Wie lassen sich mögliche Entwicklungen dann auch finanzieren? Die Solidarität mit schwächeren Regionen ist wesentlich für den Zusammenhalt der Schweiz – und nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit12.

Damit sind nur drei derzeit wichtige Fragen aus einem ausgesprochen spannenden Themenfeld herausge-griffen. Mit unserer Planung legen wir heute die Grundsteine für die Gestaltung des Lebensraums, in dem unsere Enkel einmal leben werden. Enkeltauglichkeit ist hier also besonders gefragt. Meine Hoffnung ist, dass Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gemeinschaftsorientierung unsere Planung prägen. Glücklicherweise leben wir in einem Land, in dem
wir uns als Einwohnerinnen und Einwohner an den entsprechenden Planungsprozessen beteiligen kön-nen.

1  Zitiert aus dem Buch «Gelungen? Misslungen? Die Geschichte der Raumplanung in der Schweiz». Martina Koll-Schretzenmayr, Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2008
2  Siehe auch: «Revidiertes Raumplanungsrecht tritt in Kraft: Dichte
gestalten.» Thomas Noack, TEC21 17–18/2014
3  Für eine ausführliche Darlegung mit Interviews mit diversen Zeit-
zeugen siehe Koll-Schretzenmayr, 2008
4  Koll-Schretzenmayr, 2008, S. 59/60
5  Gerhard Winterberger in Koll-Schretzenmayr, 2008, S. 64/65
6  Die Deutsche Verfassung ging schon damals einen Schritt weiter:
Sie fordert neben der Gewährung des Privateigentums, dass der
Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw.
ihm zugutekommen soll.
http://bit.ly/1Ns0k0L
8  Siehe auch «Raumentwicklung im Verborgenen», Alain Thierstein
und andere, Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2006
http://www.are.admin.ch/demainlasuisse/index.html?lang=de
10  http://bit.ly/1m0weKq
11  Der internationale Standortwettbewerb um mobile Produktionsfaktoren wie qualifizierte Arbeitskräfte und technisches Wissen nimmt zu. Erfolgreich sind jene Regionen, die sich im globalen Netz der Wissensökonomie positionieren können. Das sind primär die Metropolitanräume mit guter internationaler Anbindung und hoher Lebensqualität.
12  Siehe auch: «Starke Zentren – Starke Alpen. Wie sich Städte und ländliche Räume der Schweiz entwickeln können.» René L. Frey,
Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2008

 

Dr. Thomas Noack ist Raumplaner und leitet das Stadtbauamt in Liestal. Daneben ist er Gemeinderat in Bubendorf und Vorstandsmitglied von INSIST.

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