Gesellschaft

Wir schaffen das! Tatsächlich?

Alex Nussbaumer Im Oktober 2016 kritisierte François Hollande die Syrienpolitik Russlands. Er forderte Vladimir Putin auf, die Bombardierung Aleppos einzustellen. Dieser sagte darauf einen geplanten Parisbesuch ab. Er wollte dort eigentlich der Einweihung einer russisch-orthodoxen Kirche beiwohnen. Der Vorgang wirft Fragen auf.

In den Medien war zu lesen, Hollande habe diese Kritik geäussert, weil der Druck der Basis, sich in diese Richtung zu äussern, zu gross geworden sei. Als ich dies las, schossen mir einige Fragen durch den Kopf: Hat er dies nur gesagt, weil er sich in diese Position geschoben fühlte? Und nicht, weil er davon überzeugt war, dass in Syrien Unrecht geschieht, und er der Bevölkerung Aleppos helfen wollte? Inwieweit haben Politiker eine eigene Überzeugung? Oder sind sie bloss davon getrieben, ihre Macht zu sichern?

Ein denkwürdiger Satz
Im Zusammenhang mit Angela Merkels berühmt gewordenem Satz «Wir schaffen das!» stellen sich ähnliche Fragen. Merkel sagte wörtlich: «Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: ’Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das1’!»
Ich empfinde Angela Merkel als nüchterne und pragmatische Politi-kerin. Obwohl mir klar ist, dass ich keine Antwort auf die folgenden Fragen erhalten werde, möchte ich sie trotzdem stellen: Hat Angela Merkel aus der tiefen Überzeugung heraus gehandelt, dass hier geholfen werden muss? Hat sie in der gigantischen Not mütterliches Mitleid entwickelt? Oder hat sie die Lage grandios falsch eingeschätzt? Und zwar in doppelter Hinsicht: im Ausmass der weltweiten Probleme (aussenpolitisch) und in der Aufnahmebereitschaft ihrer Landsleute (innenpolitisch)?

Eine Lagebeurteilung

Aussenpolitisch sieht die Lage so aus: Aktuell warten rund eine Million Afrikaner an der Küste Nordafrikas auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen. Und diese eine Million ist nur ein Bruchteil all derer, die fliehen wollen – vor allem aus wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit. Eine ähnlich hohe Zahl von zur Flucht Gezwungenen gibt es im Nahen und Mittleren Osten. Wenn nun eine führende Politikerin eines reichen Landes im Norden die Türen weit öffnet, so ist das ein Signal an alle Fluchtbereiten und deren Schlepper. Da entsteht ein Sog von riesenhaftem Ausmass. Ist das ohne begrenzende Massnahmen zu schaffen?
Innenpolitisch: In so kurzer Zeit so viele Fremde aufnehmen, das weckt Ängste. Rechtspopulisten sind Meister im Bewirtschaften solcher Gefühle. Beispiel: Unter grossem Beifall von etwa 8000 versammelten Anhängern prägte der Brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland den Satz: «Wir wollen das gar nicht schaffen2!» Gleichzeitig forderte er den Rücktritt der Bundeskanzlerin.
Aber nicht nur Rechtspopulisten machen sich Sorgen. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte: «Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10’000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht3.»

Eine Politik mit Augenmass
Deutschland hat schon manche Flüchtlingswelle erlebt. Im Zuge der Gegenreformation in Frankreich flohen viele Hugenotten nach Deutschland. Ohne diese Welle von damals gäbe es heute keinen Bundesinnenminister de Maizière. Auch wegen der Verwerfungen nach dem Zweiten Weltkrieg strömten sehr viele Mi-
granten nach Rest-Deutschland.
Auf lange Sicht gesehen haben Mi-
grationsströme eine Gesellschaft immer bereichert. Aber eben, erst auf lange Sicht. Kurzfristig stellen sie eine Belastung dar. Sie belasten den Sozialstaat, den Arbeitsmarkt, das Schulwesen …
Ich plädiere für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmass. «Seid umschlungen Millionen», diese Haltung führt zum Kollaps. Die Grenzen einfach dicht zu machen wie das Ungarn tut, ist schlicht unmenschlich. Wo dieses gesunde Augenmass genau liegt, lässt sich nie abschliessend beurteilen. Das wird immer eine Frage des politischen Ringens bleiben. Aber: Nur so schaffen wir das!

1  Bundespressekonferenz am 31. August 2015. Merkel wiederholte den später vielfach kritisierten Satz mehrmals, u.a. anlässlich des CDU-Bundesparteitages am 14. Dezember 2015.
2  in einer Rede am 7. Oktober 2015
3  ebenfalls im Oktober 2015
 

Alex Nussbaumer ist Pfarrer der Reformierten Landeskirche

alex.nussbaumer@STOP-SPAM.livenet.ch

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