Recht

«Christliche Leitkultur» – eine Form von Rassismus?

Regina Aebi Die letzte Kolumne unserer Autorin1 war einem Urteil des Bundesgerichts im Zusammenhang mit «Google Street View» gewidmet. Auch dieses Mal soll ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts im Mittelpunkt stehen. Es ist im weiteren Umfeld der Minarett-Initiative anzusiedeln. 

 

Anlässlich einer Kundgebung der Jungen SVP Thurgau führte deren Präsident unter anderem aus, die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. 

 

Was ist Rassismus?

Seine Aussage (sowie weitere Äusserungen, die hier nicht interessieren) führte flugs zu einem Eintrag unter der Rubrik «Verbaler Rassismus» auf der Website einer Stiftung, deren Hauptzweck die Bekämpfung von Rassismus ist. Diesen Vorwurf wiederum liess der als Rassist präsentierte Jungpolitiker nicht auf sich sitzen. Mit einer Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit gelangte er bis vor Bundesgericht – mit Erfolg. Die tragenden Urteilserwägungen sollen hier auszugsweise wiedergegeben werden.

Nach Auffassung der Stiftung ist Rassismus schon in der Gruppeneinteilung in ein «Wir» und «Die Anderen» zu erblicken. Die hierarchische Überordnung der «Wir»-Gruppe werde im vorliegenden Fall mit der weiteren Aussage – die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liege, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen – deutlich zum Ausdruck gebracht. Da die Äusserungen rassistisch seien, müsse es der Stiftung erlaubt sein, den betroffenen Politiker entsprechend zu bezeichnen. In erster Instanz hatte die Stiftung mit dieser Argumentation obsiegt.

Schon das Obergericht des Kantons Thurgau als zweite Instanz hatte allerdings erwogen, wer die eigene Kultur und die eigenen Werte (über)betone, laufe zwar rasch Gefahr, mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ihn aber allein deswegen des verbalen Rassismus zu bezichtigen und ihn damit etwa mit Revisionisten2 auf eine Stufe zu stellen, gehe zu weit. 

Dieser Argumentation hat sich nun auch das Bundesgericht angeschlossen: Die Einordnung der Äusserungen einer Person als rassistisch stellt eine Ehrverletzung dar, ist sie doch geeignet, den Betroffenen im Ansehen seiner Mitmenschen empfindlich herabzusetzen. Ist die Aussage im Kern unzutreffend, darf sich der Betroffene dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. 

Entscheidend ist daher, dass das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen noch keinen Rassismus darstellt: «Rassismus beginnt erst dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel ist, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten.» Der SVP-Politiker hatte in seiner Rede das Eigene (Christentum) dem Fremden (Islam) gegenübergestellt und das Eigene als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet. Daraus ergibt sich, so das Bundesgericht weiter, keine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen, welche den Vorwurf des Rassismus rechtfertigen würden.

 

Persönliche Werte einbringen

Wie ist der Entscheid zu werten? Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil nicht dazu, ob es die Aussage, das Christentum sei die schweizerische Leitkultur, die es zu bewahren gelte, für zutreffend hält. Die Frage war in diesem Rechtsstreit auch gar nicht zu beantworten. Wichtig und richtig scheint mir aber die Feststellung, dass, wer die auf dem Christentum basierende schweizerische Kultur bejaht – allenfalls auch mit pointierten Worten und Mitteln – nicht schon deshalb dem Vorwurf des Rassismus oder der Diskriminierung von Minderheiten ausgesetzt werden darf. 

Es ist erfreulich, dass das Bundesgericht in einem nicht einfachen politischen Umfeld einen so klaren Entscheid getroffen hat. Lassen wir uns doch davon ermutigen, unsere persönliche Werthaltung in die private und öffentliche Diskussion vermehrt einzubringen! 

 

1 Magazin INSIST Nr. 4/2012
2 Das Bundesgericht verwendet die Bezeichnung Revisionisten hier (an sich verkürzend) als Synonym für Holocaustverleugner, welche den nationalsozialistischen Völkermord leugnen.


Prof. Dr. Regina Aebi-Müller ist Professorin für Privatrecht und Privatrechts vergleichung an der Universität Luzern.

regina.aebi@STOP-SPAM.unilu.ch 

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