Philosophie

Warum wir einen liberalen Staat brauchen

Conrad Krausche Wo sind die Grenzen des staatlichen Paternalismus’? Wie stellen wir sicher, dass die Menschenwürde bewahrt bleibt? Auf welchen Prinzipien sollte staatliches Handeln gründen?

 

In ihrem neuesten Buch «Against Autonomy»1 vertritt die Philosophin Sarah Conly die Meinung, dass der Staat unsere Freiheit einschränken dürfe, um unser Wohl zu sichern, also einen starken Paternalismus. Dies deshalb, weil wir Menschen dazu neigen, aufgrund von Denkfehlern für uns gefährliche Entscheide zu treffen. Wir müssen vor uns selbst geschützt werden. Beispiele dafür sind u. a. das Rauchen, das Essen ungesunder Nahrung und gefährliches Verhalten im Strassenverkehr.

Zum Guten lenken ...
Derartige Massnahmen würden uns dazu «befreien», unseren «tatsächlichen» Wünschen zu folgen, betont Conly: Wir würden durch solche Einschränkungen insgesamt eine grössere Freiheit erlangen. Weiterhin unterstreicht sie, dass sie nicht gewisse «Lebensziele» verbieten will, sondern bloss ungeeignete Mittel, um diese zu verwirklichen. Der Staat soll Anreize bieten, die richtigen Mittel für ein gutes Leben zu verwenden und die falschen zu vermeiden.
Aber kann Conlys Staat tatsächlich neutral gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen auftreten? Bevorzugt ihr paternalistischer Staat nicht gewisse Lebensformen gegenüber anderen? Sie behauptet, ihrem Staat unterliege keine bestimmte Idee des guten Lebens, nur eine minimale Idee des materiellen und gesundheitlichen Wohlbefindens. Und das, so denkt Conly, werde allgemein gewünscht.

... oder die Autonomie bewahren?
Der renommierte Rechtsphilosoph Ronald Dworkin vertritt in seinem jüngsten Werk «Justice for Hedgehogs»2 eine gänzlich entgegengesetzte Meinung. Dabei verwendet er folgende Analogie: Das Leben der Menschen ist aus moralischer Sicht so, als würden wir in einer Bahn im Schwimmbecken nebeneinander schwimmen. Jeder hat einen völlig anderen Schwimmstil: die einen kraulen, die anderen ziehen das Rückenschwimmen vor, schliesslich gibt es noch Brustschwimmer. Niemand darf nun jemand anderen dazu zwingen, den Schwimmstil zu ändern – dies verlangt der Respekt vor der Menschenwürde. Wir müssen
respektieren, dass andere nicht wie wir schwimmen und dass diese andere Art des Schwimmens nicht besser oder schlechter als unsere sein muss. Wie sollen wir überhaupt ein Urteil über den Schwimmstil fällen können? Ausserdem liegt es nicht an uns, anderen die beste Art des Schwimmens zu zeigen: Das muss jeder Mensch für sich selber herausfinden. Eingreifen dürfen wir erst, wenn jemand in ernsthafte Not gerät, wenn er oder sie zum Beispiel am Ertrinken ist.
Der Staat mit seinen Machtinstrumenten dürfe also nicht dazu missbraucht werden, eine gewisse Lebensart zu fördern oder zu hindern, sondern habe die Aufgabe, seine Bürger abzusichern; er solle sie nicht dazu bringen, eine gewisse Lebensweise anzunehmen. Was passiert, wenn Staaten dies trotzdem tun, weiss man aus der Weltgeschichte zur Genüge: Es kommt zu Verfolgung und Unterdrückung, ja sogar zu Folterung und Tötung von Andersdenkenden. Auch historisch «christliche» Staaten hätten auf diese Weise gehandelt3.

Deshalb ist es laut Dworkin gefährlich, wenn gewisse Ideen des Guten und Lebensweisen vom Staat erzwungen werden. Es ist auch gefährlich für Christen, dies zu versuchen, selbst wenn sie von ihrem Glauben überzeugt sind. Der Staat darf nicht eine gewisse Ideologie zu seiner eigenen machen, sondern muss neutral zwischen allen Ideen bleiben und sich darauf beschränken, seine Bürger so gut wie möglich zu schützen und ihnen den Rahmen zu bieten, ihr eigenes Leben zu verfolgen. Die getroffenen Massnahmen müssen mit Argumenten verteidigt werden, die allen zugänglich sein müssen. Dies ist aber nur der Fall bei Argumenten, die nicht ideologisch unterlegt sind, sondern auf überprüfbaren Aussagen beruhen.

Die Geister, die ich rief ...
Christen sollten deshalb aufpassen, wenn sie mehr «christliche Werte» in der Politik verankern wollen. Die Geister, die sie rufen, werden sie womöglich nicht mehr los. Denn wenn Christen mal die Türe für ideologische Argumente und Wertedebatten in der Politik öffnen, kann das auf sie zurückfallen, sobald das andere ebenfalls tun. Ein wertneutraler Staat, der Raum für alle Wertvorstellungen lässt, liegt auch in ihrem Interesse. Christen sollten die Finger vom Versuch lassen, anderen ihre Wertvorstellungen mit staatlicher Macht aufzwingen zu wollen!

1  Conly, Sarah: Against Autonomy, Cambridge (UK) 2013
2  Dworkin, Ronald: Justice for Hedgehogs, Cambridge (Massachusetts) 2011
3  als Beispiel nennt Dworkin Spanien während der Inquisition


Conrad Krausche studiert an der Uni Bern «Political and Econonomical Philosophy (PEP)» und engagiert sich in der Bibelgruppe für Studierende der VBG in Bern.

conrad@STOP-SPAM.krausche.org 

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