Recht

Gerechtigkeit mit Augenmass

Simone Wyss und Markus Müller Verwahrungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Ausschaffungsinitiative – drei Initiativen, welche die öffentliche Diskussion der letzten Monate geprägt haben. Und nun stehen die Durchsetzungsinitiative und die Ecopopinitiative an.

Die Inhalte der Initiativen unterscheiden sich. Darum soll es hier nicht gehen. Von Interesse ist ein formales Merkmal: Alle fünf Initiativtexte sehen schematische Lösungen mit Wirkung auf das Schicksal von Einzelpersonen vor – seien es Einwanderungswillige oder Straftäter. Sind gewisse Kriterien erfüllt, spielt die individuelle Situation der Betroffenen keine Rolle mehr.

Gerechtigkeit ohne Rücksicht auf den Einzelfall

Besonders deutlich wird dies bei der Ausschaffungsinitiative: Der Richter soll nicht mehr im Einzelfall abwägen, welche Gründe für den Verbleib oder die Ausschaffung eines straffälligen Ausländers sprechen. Die Ausschaffung soll vielmehr automatisch erfolgen, sobald eines der im Initiativtext aufgeführten Delikte begangen wurde. Klare und rasche Lösungen sind das Ziel, kein langes Abwägen und Ringen um eine einzelfallgerechte Lösung.
Diese Tendenz weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu vermehrter Schematisierung – und dies in menschlich hochsensiblen Bereichen – berührt einen Grundwert des Schweizer Rechts: den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. In unserer Rechtskultur hat Gerechtigkeit viel mit Angemessenheit zu tun, mit dem Ringen um harmonische Lösungen. Die Justitia soll beim Richten zwar ihre Augenbinde tragen, um jede Parteilichkeit zu vermeiden: Sympathie oder Antipathie, Schönheit oder Hässlichkeit, das alles darf sie nicht kümmern. Sie hat die Augenbinde aber abzustreifen und durch eine Brille zu ersetzen, wenn es darum geht, die tatsächliche Situation des Menschen, der vor ihr steht, rechtlich zu würdigen. Jedem – unbesehen von seiner Lebenssituation – schematisch das Gleiche zuzusprechen, ist nicht immer gerecht. Vielmehr soll (so sagen Juristen) Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, aber auch Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden. Gerechtigkeit ist also dann gegeben, so könnte man verkürzt sagen, wenn jeder das für ihn Angemessene erhält.

Die Liebe kennt kein Schema
Dies entspricht auch einem christlichen Wert. Die Evangelien überliefern, dass Jesus den Menschen nicht in schematischer Weise begegnet ist. Nicht jeder Blinde wird in derselben Weise geheilt. Während beim einen ein Wort genügt, um gesund zu werden, erhält der andere Lehmbrei in die Augen gestrichen. Die Geschichten, die Jesus erzählt zeigen, dass der Richtende die Situation der Einzelnen berücksichtigt. Wem viel gegeben ist, von dem wird auch viel verlangt.
Es gibt nicht einen starren Schematismus, auch nicht – obwohl es auf den ersten Blick so scheint – im Gleichnis vom Weinbauern. Dieser engagiert zu verschiedenen Tageszeiten Arbeiter und lässt sie in seinem Weinberg arbeiten. Am Abend erhalten alle eine Drachme. Diejenigen, die am Morgen begonnen haben ebenso wie diejenigen, die ihr Tageswerk später begonnen haben. Schematismus? Ungerechtigkeit? Nein! Die ersten erhalten, was ihnen versprochen wurde. Die zweiten erhalten, was sie benötigen, um ihre Familie zu ernähren – so sagt es zumindest eine Lesart des Gleichnisses. Jesus bringt damit zum Ausdruck, was in seinen Augen Gerechtigkeit bedeutet. Jeder soll gemessen am bedingungs- und unterschiedslosen Liebesgebot erhalten, was er zum Leben braucht. Dies verlangt nach einer Differenzierung und verbietet jeden Schematismus.

Dr. iur. Simone Wyss ist als Juristin tätig ...... und Prof. Dr. iur. Markus Müller ist Ordinarius für öffentliches Recht.

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