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Brisante Definitionen

Hanspeter Schmutz Definitionen können hitzige Debatten auslösen. Sie schaffen aber auch Klarheit und helfen, Missstände aufzudecken. Dies gilt im Schweizer Parlament wie auch in der Weltpolitik.

Ich möchte Sie vorwarnen: Der folgende Satz ist politisch unkorrekt; wenn Sie ihn laut vorlesen, könnten Sie verdächtigt werden, Minderheiten zu diskriminieren. Falls Sie den Satz trotzdem lesen möchten – er heisst schlicht und einfach: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Mit diesem Satz soll gemäss der Eidgenössischen Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» der Artikel 14, Absatz 2 eingeleitet werden. Während das Anliegen dieser CVP-Initiative – die Abschaffung der steuerlichen Benachteilung von Ehepaaren – im Grundsatz unbestritten war, entzündete sich in der kürzlichen parlamentarischen Debatte an der einleitenden Ehedefinition eine hochemotionale Auseinandersetzung, die sogar die CVP-Parlamentarier selber ins Zweifeln brachte. Bei näherer Betrachtung war das aber ein unnötiger Sturm im Wasserglas.
Dass die Ehe in der Verfassung eindeutig definiert werden muss, wenn daraus steuerliche Vergünstigungen abgeleitet werden sollen, ist unausweichlich. Warum aber soll sie eine «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» sein? Vorerst einmal, weil dies den gängigen rechtlichen Normen entspricht – sei es in der Rechtsprechung des Bundesgerichts wie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Nun, diese Rechtssprechung könnte man ja ändern. Nur: Macht das Sinn? Ich meine nein, und dies aus zwei Gründen. Wenn wir einer Situation gerecht werden wollen, müssen wir Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Die angesprochene Verbindung von Mann und Frau ist definitiv nicht dasselbe wie die Variante, bei der sich Mann und Mann oder Frau und Frau verbinden. Dass in beiden Fällen Liebe im Spiel sein sollte, wollen wir voraussetzen. Der kleine, entscheidende Unterschied ist aber von der Natur vorgegeben. Wer hier Ungleiches gleich behandeln will, schafft – gerade auf rechtlicher Ebene – eine Unmenge von Problemen, am deutlichsten, wenn es um vorhandene Kinder geht.
Dies führt zum zweiten Grund, der für eine eindeutige Definition der Ehe spricht. Es ist banal, muss aber offensichtlich wieder einmal gesagt werden: Nur aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder hervorgehen. Und an einer solchen
Lebensform ist der Staat in besonderer Weise interessiert. Homoerotisch empfindende Menschen sollen rechtlich klar geregelte verbindliche Lebensgemeinschaften eingehen können. Dafür gibt es seit einigen Jahren die eingetragene Partnerschaft. Was den Staat aber bedeutend mehr interessieren muss, sind Verbindungen, die eine nächste Generation hervorbringen können. Es ist das gute Recht – um nicht zu sagen: die Pflicht – des Staates, die Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in besonderer Weise zu fördern und zu schützen, nicht nur – aber auch – steuerlich. Da hilft eine eindeutige Definition. Sonst bekommt der Philosoph Peter Sloterdijk mit seiner Prognose doch noch recht, wenn er sagt: «Komplette Familien machen heute schon fast einen exotischen Eindruck und werden bald mit völkerkundlichen Mitteln ausgeforscht werden1.»

Am 24. April 2015 ist der 100. Jahrestag des Beginns der Vertreibung der Armenier aus dem Gebiet des Osmanischen Reiches. Sie wird von den meisten Historikern in ihrer Konsequenz als Völkermord bezeichnet. Bei den damaligen Todesmärschen und Massakern kamen je nach Quelle zwischen 300’000 und mehr als 1,5 Mio Armenier ums Leben. Völkermord geschieht dann, wenn direkt oder indirekt versucht wird, «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder
teilweise zu zerstören». Dass die Schweiz sich bis heute weigert, die Katastrophe von 1915 als Völkermord anzuerkennen, ist – angesichts der christlich-humanistischen Tradition des Landes – unverständlich. Geschieht das vielleicht deshalb, weil die damaligen Verfolger ideologisch u.a. von Schweizer Persönlichkeiten beeinflusst waren, wie dies der Nahostexperte Heinz Gstrein behauptet2?
Im Osmanischen Reich gab es seit Ende des 19. Jahrhunderts u.a. systematische Christenverfolgungen3, die vor 100 Jahren einen unrühmlichen Höhepunkt erlangten. Christen wurden gezwungen, zum Islam überzutreten oder zu fliehen. Es kam zu Enteignungen, Massakern, Vergewaltigungen und zu Sklavenmärkten, an denen christliche Frauen und Kinder verkauft wurden. Kommt uns das irgendwie bekannt vor? Höchste Zeit, dass wir diese schreckliche Vergangenheit beim Namen nennen und aufarbeiten. Und das nicht nur in der heutigen Türkei.

1  «Der Bund» vom 14.3.15
2  siehe Zoom-Talk, Radio LifeChannel vom 15.4.15 (www.lifechannel.ch)
3  verfolgt wurden alle nicht-islamischen Religionen


Hanspeter Schmutz ist Publizist und Leiter des Instituts INSIST. 

hanspeter.schmutz@STOP-SPAM.insist.ch

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