Europäische Gemeinschaft

Wie christlich tickt Europa?

Interview: Fritz Imhof Steht Europa auf jüdisch-christlichen Fundamenten? Wie waren die Gründerväter weltanschaulich geprägt – und worauf gründet das Europarecht? Wir stellten diese Fragen Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Uni Basel.

Magazin INSIST: Prof. Christa Tobler, welches sind die Gründerväter von Europa und wie ist ihr persönlicher weltanschaulicher Hintergrund?
Christa Tobler: Die Gründerväter der heutigen Europäischen Union haben weltanschaulich sehr unterschiedliche Hintergründe, und es war alles andere als selbstverständlich, dass sie sich zu diesem gemeinsamen Projekt zusammengefunden haben. Der Franzose Robert Schumann zum Beispiel war ein äusserst engagierter Christ, ein sehr traditioneller und kirchentreuer Katholik. Sein Handeln basierte auf der katholischen (Sozial)Ethik. Ein anderer EU-Gründervater war der Italiener Altiero Spinelli. Er war ein radikaler Kommunist, der gegen den Faschismus in Italien kämpfte. Die EU-Gründerväter standen sich in ihren persönlichen Prägungen keineswegs nahe, sie waren sich aber darin einig, dass man auf die desaströse Situation von Europa reagieren musste, das nach Krieg und Zerstörungen darnieder lag. Sie teilten die gemeinsame Überzeugung, dass man eine ähnliche Katastrophe in der Zukunft verhindern musste. Europa war somit nicht eigentlich ein christliches Projekt, aber ein Friedensprojekt und entsprach damit auch einem christlichen Wert. Es sollte ein Projekt mit gemeinsamem Recht und gemeinsamen Grundregeln werden. Faktisch war Europa ja so oder so kulturell jüdisch-christlich geprägt.

Auf welchen politischen und weltanschaulichen Grundlagen sind das heutige Europa und sein Rechtssystem entstanden?

Die damalige Wirtschaftsgemeinschaft basierte auf der Absicht, Krieg zu vermeiden und Wohlstand und Stabilität in Europa zu generieren. Eine politische Union mit gemeinsamen Werten und Grundrechten stand vorerst nicht im Fokus. Man ging von der Überzeugung aus,
dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit künftige Kriege vermeiden konnte. Die in den 1950er Jahren errichteten Wirtschaftsgemeinschaften wurden insofern auf einer recht bescheidenen Basis errichtet.
Der am 5. Mai 1949 gegründete Europarat war eine Organisation mit weiterem Horizont. Er umfasst heute 47 Mitgliedsländer und reicht über die Europäische Union hinaus. Er schuf die Menschenrechtskonvention.

Sind Sie selbst eine überzeugte Europäerin?

Ja, absolut, wobei ich daraus nicht folgere, dass jedes europäische Land Mitglied der EU sein muss. Ich denke, dass wir pragmatische Wege für die Zusammenarbeit finden müssen. Ich bin aber überzeugt, dass ein Land heute nicht isoliert existieren kann. Die Welt ist eng durch wirtschaftliche und politische Beziehungen miteinander verflochten. Wir müssen gut klären, wie wir miteinander umgehen. Die Schweiz ist zwar dem Europarat beigetreten, will aber die Beziehung zur EU anders als durch eine Mitgliedschaft gestalten, konkret mit bilateralen Verträgen. Wir sollten uns aber klar sein, dass wir ein europäisches Land sind und zu Europa gehören.

Haben Sie Verständnis für die Ängste vor dem Verlust von Souveränität und Identität durch einen Beitritt zur EU?

Die Angst vor einem Identitätsverlust verstehe ich nicht wirklich. Unsere Identität müssten wir ja auch mit einer EU-Mitgliedschaft nicht aufgeben, und die Verträge mit den Mitgliedsländern halten ausdrücklich fest, dass jedes Land seine Eigenart behält, aber in gewissen Bereichen mit den andern zusammenarbeitet. Ich verstehe aber die Kritik, dass die EU zum Beispiel in Bereichen wie der Gemeinschaftswährung nur mässig funktioniert. Der Euro hat sich im Zuge der Finanzkrise als Konstrukt erwiesen, das mit Problemen verbunden ist. So kann ich gut verstehen, wenn ein Land nicht Mitglied der Eurozone werden will. Damit will ich die EU nicht abwerten, denn sie beruht auf guten Zielsetzungen und bemüht sich redlich, diese auch umzusetzen, auch wenn dies nicht immer gleich gut funktioniert.

Welches sind aus rechtlicher Sicht die aktuellen Herausforderungen für die EU?

Zum einen ist es die aktuelle Flüchtlingsproblematik, weil die EU nur bis zu einem gewissen Grade ein gemeinsames Flüchtlingsrecht hat. Gewisse Elemente darin sind einheitlich geregelt, wenn auch nicht alle Bereiche. Nicht geregelt ist der aktuelle Fall, wenn sehr viele Flüchtlinge nach Europa kommen und v.a. in gewissen Ländern stranden. Es gibt keine Einigung darüber, wie sie umverteilt werden sollen. Das ist nicht der Fehler der EU, sondern ein Problem einzelner Mitgliedsländer, die nicht mit den andern zusammenarbeiten wollen und sich weigern, einen Teil der Last zu übernehmen. Das ist eine grosse politische Herausforderung, für die man bislang keine rechtliche Lösung gefunden hat.
Ein weiteres grosses Problem ist der Umgang mit dem Euro in Ländern, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in enorme Schwierigkeiten geraten sind. Das ist in erster Linie Griechenland. Dazu gehören aber auch andere Länder wie Spanien, die unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit leiden. Arbeitsmarktpolitik ist aber nicht Sache der EU, sondern jedes einzelnen Landes. Einander dabei zu helfen, wäre aber eine schöne Sache in einem Bündnis wie der EU. Die Erfinder des Systems «Euro» rechneten aber schlicht nicht mit einer Krise, wie wir sie heute haben. Das System war daher unvorbereitet – mit grossen Folgen für die Infrastruktur wie etwa die Spitäler in Griechenland. Darunter leiden viele Menschen. Es braucht für diese Probleme praktische und rechtliche Lösungen, aber diese sind nur möglich, wenn es dafür einen gemeinsamen politischen Willen gibt. Dieser lässt sich nicht erzwingen. Man würde sich hier mehr Solidarität wünschen.

Wie werten Sie die Position und Wirkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Zukunft von Europa? Muss sich die Schweiz vor fremden Richtern fürchten?

Der Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Gerichtshof des Europarates und nicht der EU, und er ist für viele Länder zuständig, inkl. zum Beispiel für Russland und die Türkei. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und hält so in Europa einen gemeinsamen rechtlichen Mindeststandard aufrecht. Er wird vor allem von Leuten angefeindet, die ihn für zu kreativ oder zu fortschrittlich halten. Er hat das Problem, das jedes Rechtssystem hat, wenn es das bestehende Recht auf sich verändernde gesellschaftliche Bedingungen anwenden will: Das Recht muss sich bis zu einem gewissen Grad anpassen. Der Gerichtshof garantiert aber, dass Europa im Vergleich zu vielen Teilen der Welt einen Menschenrechtsschutz auf hohem Niveau aufrechterhalten kann. Das halte ich für sehr wertvoll.
Die Rede von den fremden Richtern ist oft ein Schlagwort. Was soll fremd sein an einem Gericht, an dem wir selbst mit einer eigenen Richterin vertreten sind? Und wo es letztlich um Schweizer Recht geht, weil ja die Menschenrechtskonvention auch zu unserer Rechtsordnung gehört? Ich könnte es verstehen, wenn es sich um ein Gericht handeln würde, an dem die Schweiz in keiner Weise beteiligt ist.

Ist das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Fall, der über Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz in einem allfälligen institutionellen Abkommen entscheiden soll?

Ja, daran wären wir wohl nicht beteiligt. Entscheidend wäre in diesem Zusammenhang aber, wer den Gerichtshof anrufen kann. Wenn es dazu die Zustimmung der Schweiz brauchen würde, könnte eine Rechtsfrage nie gegen ihren Willen vor den Gerichtshof gebracht wer-
den.

Nun gibt es Bestrebungen, Schweizer Recht über die Menschenrechtskonvention zu stellen.
Die Menschenrechtskonvention setzt einen Minimalstandard und erlaubt den Ländern, auch Gesetze zu erlassen, die über diesem Standard stehen. Insofern sehe ich kein Problem. Einige Länder haben aber einen tieferen Standard. Was die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft, so hatten diese für die Schweiz bislang nur begrenzte Folgen, weil sie keine wirklich fundamentalen Rechtsmängel feststellten. So wurde der Schweiz zum Beispiel nie Foltermethoden vorgeworfen wie etwa der Türkei. Die Schweiz hat diesbezüglich hohe Standards. Die Schweiz kann m.E. gut damit leben, dass die Standards der Konvention auch hier gelten.

Wie werten Sie zum Beispiel das kürzlich erlassene Urteil zum Schwimmunterricht für muslimische Schülerinnen?

Dieses Urteil tangiert zwei sich widersprechende Rechte. Einerseits betrifft es die Rechte der Eltern, ihre Religionsfreiheit. Es gibt ein Recht der Eltern, bis zu einem gewissen Alter der Kinder die religiöse Erziehung ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass dieses Recht mit dem Urteil tangiert wird. Auf der anderen Seite gibt es die Schule, welche die Verpflichtung hat, die Kinder sportlich zu erziehen und ihnen auch zu ihrer eigenen Sicherheit Schwimmunterricht zu erteilen. Sie muss auch die gesellschaftliche Integration in der Klasse fördern. Der Gerichtshof hat beide Rechte gegeneinander abgewogen und einen Eingriff in die Freiheit der Eltern akzeptiert, weil es die anderen Aspekte höher wertet. Eine solche Abwägung ist oft heikel, weil sie nicht mit mathematischen Methoden durchgeführt werden kann. Das Bundesgericht hat in dieser Frage früher eher zugunsten der elterlichen Rechte entschieden. Die gesellschaftliche Entwicklung hat jetzt sowohl das Bundesgericht als auch den Gerichtshof für Menschenrechte zu einer anderen Entscheidung geführt. Ich halte das für richtig. Die Schule stellte den Mädchen immerhin frei, mit einem muslimischen Schwimmanzug am Unterricht teilzunehmen. Und der Gerichtshof wertete auch die Tatsache, dass die betroffenen Kinder noch nicht in der Pubertät stecken. An den Schweizer Schulen wird es vermutlich in naher Zukunft ohnehin Schwimmunterricht eher im frühen Alter geben.

Wie weit könnte sich das Urteil auf eine allfällige Weigerung von christlichen Eltern auswirken, ihre Kinder am schulischen Sexualkundeunterricht teilnehmen zu lassen?

Hier geht es um die Frage, ob Eltern aus ihrer religiösen Perspektive heraus entscheiden dürfen, was die Kinder an der Staatsschule hören sollen. In der Staatsschule sollen die Kinder gewisse Fakten lernen, aber auch entscheiden können, wie sie sich dazu verhalten. Die Eltern hätten aber auch die Freiheit, ihre Kinder in einer Privatschule unterrichten zu lassen, wo das Thema anders behandelt wird. In der Staatsschule müssen Eltern und Kinder zur Kenntnis nehmen, dass die Welt um sie herum vielleicht anders tickt als ihr eigenes Weltbild. Sie müssen lernen, damit umzugehen.

Gibt es heute noch so etwas wie eine europäische Leitkultur, die sich auf die Rechtsentwicklung auswirkt?
Früher hätte ich gesagt, dass wir in Europa selbstverständlich eine jüdisch-christliche Kultur haben. Sie ist das Erbe vieler Jahrhunderte. Wenn ich mich aber heute umschaue, stelle ich fest, dass wir eine sehr säkulare
Gesellschaft geworden sind, und dass sich zum Beispiel viele Parlamentsmitglieder nicht mehr als religiös, sondern allenfalls als Menschen mit einem christlich-jüdischen kulturellen Hintergrund verstehen. Heute kann man sicher nicht mehr sagen, dass Europa insgesamt noch eine christliche Werteauffassung hat. Wir haben zwar in den Menschenrechten und in der Rechtsstaatlichkeit viele Werte, die sich weithin mit christlichen Werten decken. Aber sie sind nicht als christliche Werte definiert. In der Europäischen Union führte der Versuch, eine
eigentliche europäische Verfassung zu schaffen, vor
einigen Jahren zu kontroversen Diskussionen darüber, ob man das Dokument mit einer Anrufung Gottes beginnen dürfe oder solle. Die Verfassung wurde schliesslich abgelehnt. Wir haben diese Diskussion auch in der Schweiz. Gewisse Kreise kritisieren die Präambel der Bundesverfassung und auch die christlich geprägte
Nationalhymne. Sie empfinden sie als Zumutung. Solche Konflikte haben wir heute in allen säkularen und
multikulturellen Gesellschaften. Sie zu lösen, ist sehr schwierig.

Viele berufen sich auf Humanismus und Aufklärung als Basis unserer Gesellschaft.
Humanismus und Aufklärung sind für mich kein Gegensatz zum christlich-jüdischen Weltbild. Es gibt auch ein aufgeklärtes Christentum. Auch mein eigenes christliches Weltbild hat sich im Laufe der Jahre verändert. Als Juristin bin ich zum Beispiel zum Schluss gekommen, dass das aktuelle schweizerische und europäische (Anti-)Diskriminierungsrecht auf christlichen Wurzeln beruht. Denn es fordert den Respekt für andere, unterschiedlich geprägte Menschen – zum Beispiel hinsichtlich der sexuellen Orientierung oder der Religion – und ist deshalb nach meiner Überzeugung zutiefst christlich. Das ist meine persönliche Motivation, auch auf diesem Gebiet zu arbeiten.

 


Prof. Dr. iur. Christa Tobler ist ordentliche Professorin für das Recht der Europäischen Integration am Europainstitut der Universität Basel sowie Professorin für Europarecht an der Universität Leiden in den Niederlanden. Sie ist zudem Expertin in einem Netzwerk der Europäischen Kommission zu Diskriminierungsfragen und arbeitet im Redaktionskomitee der Schweizerischen Zeitschrift für internationales und europäisches Recht mit.
Nach ihrer Ausbildung und einem Forschungsaufenthalt in
Japan arbeitete sie in Winterthur als Rechtsanwältin sowie als Lehrbeauftragte an der Universität Zürich (Fachbereiche Rechtsgeschichte und Strafrecht). Nach einem Praktikum am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beteiligte sie sich an
einem interdisziplinären Forschungsprojekt des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Thema «Gender and the Use of Time». 1995 wurde sie in Leiden NL Dozentin für EU-Recht. Von 1998 bis 2000 versah sie ausserdem einen Lehrauftrag für Gender Law an der Universität Basel.

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