Recht

Der religiös neutrale Staat als Zukunftsmodell?

Simone Wyss und Markus Müller Menschen strömen nach Europa. Sie suchen Schutz, Sicherheit und zu-mindest für eine gewisse Zeit eine neue Heimat. Oft handelt es sich um Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, bald werden noch Klimaflüchtlinge hinzukommen. Der anwachsende
Zustrom von Menschen aus anderen Kulturkreisen stellt den Umgang des Staates mit Angehörigen anderer Religionen auf die Probe.


Der religiöse Friede, der während vielen Jahrzehnten höchstens ein Thema für (Rechts-)Historiker war, ist unvermittelt wieder zuoberst auf die politische Agenda geraten. Er fordert die modernen europäischen Staaten in ihrem Anspruch heraus, «religiös pluralistisch» zu sein.

Religiöse Neutralität
Herkömmlich gilt die religiöse Neutralität des Staates als «Wundermittel» für das Vermeiden von religiösen Konflikten. Für viele zählt sie sogar zu den zentralen Elementen der gemeinsamen europäischen Rechtskultur. Auch die Schweiz bekennt sich zur staatlichen Neutralität in religiösen Belangen. Zwar ist sie nicht ausdrücklich in der Bundesverfassung verankert, gilt aber unbestritten als Teilgehalt der Glaubens- und Gewissensfreiheit1. Indem der Staat sich gegenüber der Vielfalt religiöser Anschauungen neutral verhält, soll die gesellschaftliche Integration aller Menschen ungeachtet ihres Glaubens erleichtert und der religiöse Frieden sichergestellt werden. Nur ein Staat, der keinen eigenen religiösen Standpunkt einnimmt – so die herrschende Auffassung – ist in der Lage, mit allen Religionen fair umzugehen und zwischen religiösen Konfliktparteien zu vermitteln.

Unser Staat ist christlich geprägt
Das traditionell hohe Ansehen der religiösen Neutralität soll uns nicht davor abhalten, sie gerade auch im Hinblick auf die religionspolitischen Herausforderungen der nahen Zukunft kritisch zu hinterfragen: Kann sich religiöse staatliche Neutralität auch in einer zunehmend religiös durchmischten Gesellschaft bewähren?
Wir neigen mit aller Zurückhaltung dazu, diese Frage zu verneinen. So ist etwa ernsthaft zu bezweifeln, ob der Staat in religiösen Fragen überhaupt neutral sein kann. Dies aus einem einfachen Grund: Der Staat handelt durch seine Organe und Funktionäre. Diese bestehen aber nicht abstrakt, sondern werden von «normalen Menschen» verkörpert. Und diese Menschen sind allesamt – völlig unabhängig davon, wie sie sich persönlich religiös positionieren – christlich geprägt. Das gilt sowohl für die Richterin, die darüber zu entscheiden hat, ob muslimische Mädchen am schulischen Schwimmunterricht teilnehmen müssen, als auch für den Parlamentarier, der an gesetzlichen Vorschriften über die Präimplantations-
diagnostik mitwirkt. Allein schon deshalb kann der Staat nicht glaubwürdig eine religiös neutrale Position einnehmen. Die christliche Prägung der vom «staatlichen Personal» betriebenen Organe lässt sich weder neutralisieren noch ignorieren. Aber man kann mit ihr transparent und verantwortungsvoll umgehen.

Ein tiefer liegendes Gebot

Was bedeutet das im Hinblick auf den Umgang mit einer anwachsenden Zahl Andersgläubiger und ihren gesellschaftlichen Anerkennungswünschen? Die Kunst muss sein, ausgehend von einem eigenen reli-giösen Standpunkt mit Toleranz und Respekt auf sie zuzugehen. Basis und Quelle für diese Haltung ist letztlich nichts anderes als das Liebesgebot. Dieses ist nicht nur christlich, sondern interreligiös verankert. Der Staat kann und soll es für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Glaubensrichtungen fruchtbar machen.

Der Staat braucht eine religiöse Grundhaltung

Die Neutralität des Staates ist nach dem Gesagten mehr Mythos als Realität. Als Zukunftsmodell taugt sie trotz ihres positiven «Rufs» nicht. Wir plädieren dafür, an ihre Stelle eine realistische religiöse Grundhaltung des Staates zu setzen, die Andersgläubige aber nicht ausgrenzt, sondern ihnen mit Offenheit und respektvoller Toleranz begegnet. Längerfristig gibt es dazu keine Alter-
native, wenn man nicht neuen religiösen Unfrieden säen will. Die aktuelle Diskussion rund um die amerikanische Einreisesperre für Angehörige bestimmter muslimischer Län-
der mag dies illustrieren.


1  Art. 15 der Bundesverfassung

 

Dr. iur. Simone Wyss ist als Juristin tätig …

... und Prof. Dr. iur. Markus Müller ist Ordinarius für
öffentliches Recht.

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