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Ausgaben, die Sinn machen

Hanspeter Schmutz Wir sollten den Staat so schlank machen, dass wir ihn in der Badewanne ersäufen könnten. Dieses Motto ist in den USA in Tea-Party-Kreisen1 — und zunehmend auch bei uns — gang und gäbe. Das ist blanker Unsinn. Allerdings sollten wir dafür sorgen, dass der Staat unser Geld sinnvoll ausgibt. Dasselbe gilt natürlich auch für die politischen Gemeinden.

Väterchen Staat gibt für uns alle immer mehr Geld aus. Die Ausgaben des Bundes haben sich seit 1990 verdoppelt auf rund 64 Milliarden Franken (2014)2. Das hängt nicht nur mit der wachsenden Bevölkerung zusammen. Sie wuchs im genannten Zeitraum nämlich «nur» um 1 Million auf 8 Mio. Menschen. Dass wir mehr Geld für Steuern aufwenden, hängt mit unsern wachsenden Bedürfnissen zusammen. Die Fiskalquote3 wuchs in den letzten 25 Jahren allerdings nur leicht von 23,6 auf 26,9 Prozent (2012) und ist im Vergleich mit dem Ausland immer noch bemerkenswert tief. Dieses Geld wird vom Staat – nach Abzug der Verwaltungskosten – umverteilt und wieder an die Bevölkerung zurückgegeben. Wohin aber fliesst der Geldsegen? Das wird laufend politisch festgelegt. Gut ein Drittel (21,4 Mrd.) geht in den Bereich der «sozialen Wohlfahrt». Etwa die Hälfte des Wachstums beruht hier auf den steigenden Kosten für die Altersversicherung, während zum Beispiel bei der Invaliden-Versicherung bewusst gespart wird. An zweiter Stelle steht der Verkehr (8,4 Mrd.). Dieser Bereich ist nur leicht gewachsen. Auf den öffentlichen Verkehr gehen 61% der Kosten zurück, die Strasse beansprucht 37% und die Luftfahrt 2% der Mittel. Knapp dahinter kommt der Bereich «Bildung und Forschung», der rasch angewachsen ist auf unterdessen 7 Milliarden Franken. Bei der Armee wird gespart. Sie kostet uns zur Zeit aber immerhin noch 4,3 Milliarden Franken. Die Subventionen für die Landwirtschaft betrugen in den letzten Jahren konstant 3,7 Milliarden Franken. Und schliesslich erhöhte das Parlament die Ausgaben für den Bereich «Beziehungen zum Ausland» – v.a. für die Entwicklungshilfe – in letzter Zeit um 6,6 Prozent auf 3,5 Milliarden Franken. Ist es nicht ein Wahnsinn, wieviel uns der Staat heutzutage abknöpft? Nein, diese Ausgaben machen Sinn und sind sogar meist erfreulich. Sie zeigen die finanziellen Prioritäten der Bevölkerung bzw. des Parlamentes. Am stärksten liegt uns offenbar das soziale Wohlergehen der Bevölkerung am Herzen. Wir lieben es zudem, kreuz und quer durchs Land zu fahren. Hier müssten wir uns allerdings fragen, ob uns diese Leidenschaft durch die Bundesmittel nicht allzu leicht gemacht wird. Auch der Aus- und Weiterbildung bzw. dem Forschungsplatz geben wir eine hohe Priorität. Angesichts der veränderten Bedrohungslage – Stichwort «Umweltrisiken» – verschlingt die traditionelle Armee immer noch zu viel Geld. Unsere Bauern sind ihr Geld aber wert, falls sie damit ökologisch sinnvoll umgehen. Und schliesslich wird es immer wichtiger, dass wir uns als Teil der Weltgemeinschaft für die Entwicklung schwächerer Staaten einsetzen. Kurz: Ich freue mich über die Buchhaltung unseres Bundes. Es gelingt ihm, mit einer vergleichsweise tiefen Fiskalquote unser Geld meist sinnvoll einzusetzen. Eigentlich müsste auch unsere Glücksquote auf einem entsprechend hohen Stande sein!

Das Institut INSIST fördert bekanntlich die werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS)4. Dabei sehen wir das Dorf oder den Stadtteil nicht primär als eine Verwaltungseinheit, sondern als Lebensraum für eine Gemeinschaft. Hier können wir lernen, «worauf es im Leben ankommt, wie man gemeinsam mit andern sein Leben gestaltet und Verantwortung übernimmt», sagt Gerald Hüther, ein bekannter deutscher Hirnforscher. In seinem kürzlich erschienenen Buch5 fordert er dazu auf, diesen Erfahrungsraum wiederzubeleben und eine neue Beziehungskultur zu entwickeln. Dieser Ansatz bestätigt Erkenntnisse, die wir im Institut INSIST seit über 20 Jahren betonen. Dabei sollten allerdings nicht nur die Potenziale der Jugendlichen (Hüther) sondern auch diejenigen der Familien – der wohl wichtigsten Zellen der Gemeinschaft – gefördert werden. Nicht zu vergessen sind auch die unterschätzten Möglichkeiten der «Golden Ager», der Menschen ab 65 Jahren6. Das bedingt ein Umdenken und eine bewusste Investition in die «gemeinwesenorientierte Bildung»7. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer «Bekehrung des Denkens». Die Christen eines Dorfes bzw. eines Stadtquartiers sind sich gewohnt, ihr Denken an den Zielen des Schöpfers von menschlichen Gemeinschaften auszurichten. Sie sind deshalb besonders geeignete Vorreiter bei solchen Entwicklungen.

1  Libertäre populistische Bewegung, die v.a. auch in konservativen christlichen Kreisen Anklang findet.
2  «Der Bund» vom 8.4.15
3  Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandprodukt
www.dorfentwicklung.ch
5  Hüther, Gerald. «Kommunale Intelligenz. Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden.» Edition Körber Stiftung, Hamburg, 2013. ISBN 978-3-89684-098-1
6  siehe Magazin INSIST 2/15 zum Thema «Alter»
7  Community Education


Hanspeter Schmutz ist Publizist und Leiter des Instituts INSIST. 

hanspeter.schmutz@STOP-SPAM.insist.ch

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