Kommentar

Ist die direkte Demokratie noch zu retten?

Thomas Hanimann «Eure Rede sei ja, ja; nein, nein.» So hat es Jesus gesagt. Hat er übersehen, wie viel Schwierigkeiten er der direkten Demokratie damit schaffen wird? Jedenfalls habe ich persönlich mit diesem Ja-Nein-Entscheid ein Problem. Dann nämlich, wenn ich meinen Abstimmungszettel ausfüllen muss.

Seit 1848 versuchen Schweizer Bürger – und seit 1971 auch Bürgerinnen – das Land mit dem fleissigen Einlegen eines «Ja oder Nein» zu steuern. Und seither sind Abstimmungen immer wieder ein Grund für relative Unzufriedenheit.

Ja – oder nein?
Das Problem ist: Keine Abstimmung fragt wirklich nach meiner Meinung. Sie fordert einfach meinen Entscheid. Hier und jetzt. Zu einer Frage, die ich mir so gar nicht gestellt habe. Wie kann ich zu einem komplizierten und umfangreichen Gesetz einfach Ja sagen? Ein halbes Ja wäre meine Antwort – aber das geht natürlich nicht. Wenn es noch darum geht, die Wirkung abzuschätzen, wird es richtig abenteuerlich. Da gibt es ja das Abstimmungsbüchlein. Es ist oft schwierig zu verstehen oder tönt etwas hilflos. Soll ich auf die Kampagnenmacher hören, die mir auf vielen Plakaten klar sagen, wie ich zu stimmen habe? Vor dem leeren Abstimmungszettel sitzend bleibt mir nur eines: eine vage Ahnung vom Thema, ein Bauchgefühl und ein schlechtes Gewissen. Ich hätte mich besser informieren sollen! Das sage ich mir jedes Mal.

Zu viel Bewahrung?
Revolutionäre oder visionäre Würfe gibt es in der Demokratiegeschichte der Schweiz kaum. Am ehesten noch das Fabrikgesetz zum Schutz der Arbeitnehmenden (1877) oder die oft genannte Einführung der AHV (1947). Bei anderen Abstimmungen hat man den Eindruck, dass Neues vor allem verhindert werden soll, etwa bei der lange verzögerten Abschaffung der Todesstrafe oder bei der Einführung des Frauenstimmrechts. Viele Abstimmungen bleiben in ihrer Wirkung unbedeutend. Die Ja-Nein-Option ist wenig kreativ. Und überhaupt: Wie lassen sich die Wirkungen eines Entscheids zuverlässig überprüfen?

Mehr als ein Ja oder Nein
Gibt es denn eine Alternative zu unserer Ja-Nein-Demokratie? Diese Frage wird heute kaum gestellt. Sie ist wichtig. Ist die traditionelle Volksabstimmung wirklich der einzige Weg, um demokratisch die Meinung des Volkes zu ermitteln? Es ist nicht leicht, Alternativen zu finden. Dennoch wäre es falsch, nicht danach zu suchen. Hier ein paar Möglichkeiten: Wir können über Varianten der Nord-Süd-Verbindung entscheiden statt über eine zweite Gotthardröhre. Bei manchen Abstimmungen mit ungeklärten Folgen ist eine Einführung auf Zeit die bessere Lösung (Masseneinwanderung, Minarettverbot etc). Zudem soll das demokratische Korrigieren von Abstimmungsergebnissen, die unerwartete Folgen zeigen, vereinfacht werden (Unternehmenssteuerreform II). Und mit konsultativen Abstimmungen oder Befragungen kann man uns von Ja-Nein-Sagern zu Mit-Gestaltern machen. Bei Gesetzen nur über die strittigen Punkte abstimmen, scheint oft sinnvoller. Konsequenter als bisher müssen Vorschläge, die Menschen- oder Völkerrecht ritzen, ausgeschlossen werden.

Es kann gelingen!
Es gibt viele Möglichkeiten, um nach dem Willen des Volkes zu suchen. Ja-Nein-Abstimmungen wie im 19. Jahrhundert sind unbefriedigend. Wir brauchen echte Mitgestaltung! Gleichzeitig muss auch die Verantwortung für Entscheide klarer werden. Ich plädiere für eine Demokratie, in der das Ja wieder zu einem Ja wird und das Nein zu einem Nein, dass das, was wir abstimmen, am Schluss auch stimmt. Das kann gelingen! Wenn wir uns als wirkliche Demokraten verhalten und auch den inspirierenden Ideen Raum geben.
Übrigens: Nein, Jesus hat sich nicht getäuscht. Wenn es in der Demokratie um Freiheit für alle Menschen und den Sinn für das Gemeinwohl geht, ist er sicher mit einem klaren Ja dabei. 

 

Thomas Hanimann ist Medienbeauftragter der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA).
thomas.hanimann@STOP-SPAM.insist.ch

 

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