Recht

Ist die «Verrechtlichung unserer Gesellschaft» ein Problem?  

Regina Aebi Gibt es in unserer Gesellschaft eine Tendenz zur Verrechtlichung? Dieser Frage geht die Autorin in der heutigen Kolumne nach.

 

Normalerweise fällt es mir nicht schwer, einen Beitrag für das Magazin Insist zu schreiben. Dieses Mal fehlte mir aber die «zündende Idee». «Du könntest», so schrieb mir daraufhin der Chefredaktor Hanspeter Schmutz, «über die Verrechtlichung unserer Gesellschaft schreiben – als Ausdruck von Beziehungsarmut und Misstrauen». Ein guter Impuls, fand ich – nur: Ist das oft benutzte und auch schon ziemlich abgenutzte Schlagwort «Verrechtlichung der Gesellschaft» wirklich geeignet, als Beweis für Beziehungsarmut und Misstrauen hinzuhalten? Ich gebe gleich vorweg zu: Ich bin in dieser Frage befangen. Ich bin Juristin. Und zwar begeisterte Juristin. Ich liebe Recht. Und damit bin ich nicht alleine: Gott liebt das Recht! In Jesaja 61,8 finden wir die Aussage: «Ich bin der Herr, der das Recht liebt.» Natürlich, so möchte Hanspeter Schmutz an dieser Stelle vielleicht einwenden, ist das Bibelzitat nicht so gemeint: Gott liebt sein Recht. Ob Gott auch das liebt, was wir an Recht setzen, ist eine andere Frage. Auch wenn ich nicht mit Bibelzitaten um mich werfen will, gibt es gute Gründe, nicht vorschnell der angeblichen «Verrechtlichung der Gesellschaft» den Kampf anzusagen. Lassen Sie mich – in aller Befangenheit – einige dieser Gründe anführen.

 

Gesetze sind nicht nur negativ!

Erstens: Gesetze haben durchaus positive Seiten. Dank der Umweltgesetzgebung werden auch unsere Kinder und Enkel noch Gottes Schöpfung geniessen können. Die Straf-
justiz hat in der Schweiz schon vor Jahrhunderten die Blutrache verdrängt. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ermöglicht den Schutz der Schwächsten unserer
Gesellschaft. Umgekehrt gefragt: Was würde passieren, wenn es mehr gesetzesfreie Räume gäbe, beispielsweise im Sport, den viele lieber als rechtsfreien Raum sähen? Bliebe der Sport völlig ohne Rechtsschutz, würde ein junger Fussballer riskieren, gegenüber einem übermächtigen und nicht selten willkürlich agierenden Verband völlig schutzlos dazustehen. 

Zweitens bin ich davon überzeugt, dass für uns Menschen in einer gefallenen Welt das Recht letztlich eine Krücke ist – aber eine wichtige, ich meine sogar: eine unverzichtbare Krücke. Ich glaube nicht, dass wir in der Ewigkeit Gesetze haben werden. Im Hier und Jetzt ist hingegen eine Gesellschaft ohne Gesetze eine Willkürherrschaft. Überall dort, wo eine Diktatur aufgebaut wird, werden zuerst – oft kraft Notrecht – die ordentlichen Gesetze ausser Kraft gesetzt.

Drittens: Gesetze haben nicht in erster Linie den Zweck, uns einzu-
engen, sondern Entfaltung zuzulassen. Dank dem Steuerrecht weiss ich, wie viel von meinem Lohn mir noch bleibt – und gegen eine zu hohe Veranlagung kann ich mich wirksam wehren. Dank der Bundesverfassung ist meine Meinungsäusserungsfreiheit geschützt. Und dank unserer Arbeitsgesetzgebung gilt immer noch der Grundsatz, dass Sonntagsarbeit verpönt ist. Persönlich komme ich aus diesen Gründen (und vielen anderen, die ich hier aus Platzgründen nicht ausführen kann) zum Ergebnis, dass nicht die Verrechtlichung, sondern deren Gegenstück, die Liberalisierung, kritischer Beleuchtung bedürfte. Sie eröffnet nicht selten dem politisch und gesellschaftlich Stärkeren den Missbrauch dessen, was Gott in der Bibel als Recht bezeichnet. 

Obwohl auch ich manchmal mit einem neuen Gesetz unzufrieden bin oder gar die Stossrichtung einer Gesetzgebung für verfehlt halte: Ich bin dankbar, dass wir Gesetze haben, die uns schützen und als Leitplanke dienen. Und obwohl es zu meinem Beruf gehört, Gerichtsurteile kritisch zu beleuchten und ich gerade deshalb weiss, dass Gerichte nicht unfehlbar sind, bin ich dankbar für die zahlreichen Richterinnen und Richter, die verantwortungsbewusst und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Und zuletzt: Wäre es für uns persönlich auch eine Idee, für Richterinnen und Politiker zu beten oder uns aktiv zu engagieren, anstatt uns über die «Verrechtlichung der Gesellschaft» zu ärgern? 

 

Prof. Dr. Regina Aebi-Müller ist Professorin für Privatrecht und Privatrechts vergleichung an der Universität Luzern.

regina.aebi@STOP-SPAM.unilu.ch 

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