Recht

Die Vernunft in Politik und Recht

Simone Wyss und Markus Müller Am 28. September wurde das Schweizer Volk an die Abstimmungsurnen gerufen. Es ging unter anderem darum, über eine Einheitskrankenkasse und die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe abzustimmen. Die Regierungen von Bund, Kantonen und Gemeinden hofften wie schon oft auch diesmal, dass die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen vernünftig und verantwortungsvoll – und damit im Sinne ihrer Stimmempfehlungen – entscheiden würden. Nun, die Resultate sind bekannt. Sind sie auch vernünftig?

Nicht nur die Regierung vertraut auf unsere Vernunft. Unsere ganze Rechtsordnung fusst im rationalen Menschenbild der Aufklärung. Es geht davon aus, dass der Mensch als vernunftbegabtes Wesen vernünftig handelt.

Der vernünftige Mensch ...
Verfassungsgeber und Gesetzgeber sehen vor ihrem geistigen Auge vernünftige Schweizerinnen und Schweizer, die verantwortungsvoll mit sich selbst, den Mitmenschen und der Mitwelt umgehen und entsprechende strategische Entscheide fällen. Wann immer der Staat sich anschickt, das private und gesellschaftliche Leben zu beeinflussen und zu steuern, werden – meist in einem Dreiklang – Vernunft, Freiheit und Selbstbestimmung angemahnt. Ein vernünftiger, selbstbestimmter und verantwortungsbewusster Bürger braucht doch keine Tempolimiten, keine Rauchverbote, keine Regeln für den Umgang mit Finanzen. Seine Vernunft ist ihm ein hinreichender und verlässlicher Kompass.

... und seine Unvernunft
Ein nur flüchtiger Blick auf die Abstimmungsresultate der letzten Urnengänge zeigt aber, dass sich die Regierungen «vernünftige» Volksentscheide bisweilen anders vorgestellt haben – zu Recht oder zu Unrecht. Und blättert man zudem in den Geschichtsbüchern zurück oder schlägt man auch nur die aktuellen Tageszeitungen auf, müssen sich hartnäckig Zweifel an der menschlichen Vernunft melden: Masslosigkeit, Egoismus, Dummheit und Irrationalität prägen die täglichen Schlagzeilen und über allem, quasi als Gipfel der Unvernunft, ringsum Kriege und Verbrechen.
Sind es nur einzelne schwarze Schafe unter den sonst so vernünftigen Bürgern, die ausscheren und unvernünftig handeln? Sind es nur wenige Machthaber, die ihre Macht unvernünftig gebrauchen und damit den Rest der Bevölkerung ins Unglück und Verderben stürzen?

Ein realistisches Menschenbild

Ein Blick auf das biblische Menschenbild könnte andeuten, dass das Problem grundsätzlicher Natur ist. Zwar vertritt der Schöpfungsbericht die Lehre von der Gottebenbildlichkeit des Menschen1 und geht damit von einer gewissen Parallelität von göttlicher und menschlicher Vernunft aus. Bereits diese ersten Seiten in der Bibel berichten aber auch vom Versagen des Menschen und von seiner Unvernunft. In der Bibel erscheint der Mensch damit als bedürftig, unvollkommen und immer wieder angewiesen auf Gnade und Vergebung.
Der biblische Blick auf den Menschen ist damit weit weniger schmeichelhaft als das säkulare Bild vom vernünftigen, selbstbestimmten Bürger, das unserer Rechtsordnung zu Grunde liegt. Er ist aber realistischer und bewahrt damit vor bösen Überraschungen. Das Recht täte gut daran, sich vermehrt vom nüchternen, biblischen Menschenbild leiten zu lassen. Zwar anerkennt es in zahlreichen Erlassen (z.B. in der Sozialhilfe- und Sozialversicherungsgesetzgebung) die materielle Bedürftigkeit des Menschen; seine intellektuelle und seelische Bedürftigkeit blendet es aber weitgehend aus. Wo aber eine Rechtsordnung auf Mythen statt auf Realitäten baut, baut sie auf
sandigen Grund. Ihre Funktion,
das gesellschaftliche Zusammen­leben wirksam zu lenken und zu gestalten, kann sie so nicht oder jedenfalls nur unzureichend erfüllen.

1. Mose 1,26: imago die

Dr.iur. Simone Wyss ist als Juristin tätig und Prof. Dr.iur. Markus Müller ist Ordinarius für öffentliches Recht.

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