Recht

Das Mass aller Dinge

Was kostet es? Lohnt sich der Aufwand? Wie kann man die Kosten optimieren? Ökonomisch zu denken und zu handeln, Kosten und Nutzen im Auge zu behalten, ist ratsam – sowohl im privaten wie auch im beruflichen Kontext. Alles ist jedoch eine Frage des richtigen Masses. Heute drohen Wirtschaftlichkeits-, Effizienz- und Profitüberlegungen unser gesamtes Leben zu dominieren.

Dieser Trend macht auch vor dem staatlichen Sektor nicht Halt. Staat und Verwaltung orientieren ihr Handeln zunehmend an Wirtschaftlichkeits- bzw. Effizienzüberlegungen. Solche in die Rechtsetzung und in die Rechtsanwendung einfliessen zu lassen, ist nichts Falsches. Auch staatliche Aufgaben müssen möglichst wirksam und mit einem schonungsvollen Einsatz von Ressourcen erfüllt werden. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Staates. Bund und viele Kantone haben insoweit zu Recht das Wirtschaftlichkeits- und Effizienzgebot in ihren Verfassungen verankert1.

Grenzen der Orientierung am Geld

Das «richtige Mass» ist jedoch dort überschritten, wo das ökonomische Denken die Tätigkeiten des Staates zu dominieren beginnt: dort, wo das Geld und nicht mehr der Mensch zum Mass aller Dinge wird. Besonders einschneidend wirkt sich dies in all jenen Aufgabenbereichen aus, die nicht überwiegend ökonomischen Charakter haben, sondern andere Gemeinwohlziele verfolgen: im Gesundheits- und Sozialwesen, in der Forschung und Bildung, in der Justiz, im Umweltschutz oder im Kirchenwesen, um nur einige zu nennen. Auch bei der Erfüllung solcher Staatsaufgaben ist die materiell-monetäre Dimension zwar ein Kriterium – aber nur eines unter anderen. Denn das staatliche Handeln soll in diesen Bereichen zur Befriedigung verschiedenartiger Bedürfnisse beitragen, einen Ausgleich der Interessen schaffen und einer Vielfalt von Situationen gerecht werden. Die Verengung des Blicks auf Geld und Profit birgt die Gefahr, dass der Staat zunehmend an den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger vorbeiwirtschaftet. Das kann dazu führen, dass wegen falschen gesetzlichen Anreizen für Ärzte die Fallpauschale und nicht der Patient, für Forschende das Drittmittelkonto und nicht die Suche nach der Wahrheit und für kirchliche Seelsorger das Budget und nicht der Notleidende zur Richtschnur ihres Handelns wird.

Mehr Mut zur Weltfremdheit
Viele haben sich an diese schleichende Entwicklung gewöhnt. An eine Entwicklung, die langfristig auf Abwege führen muss:

 

«Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen. Wer dem einen richtig dienen will, wird sich um die Wünsche des anderen nicht kümmern können. Er wird sich für den einen einsetzen und den anderen vernachlässigen. Auch ihr könnt nicht gleichzeitig für Gott und das Geld leben2.»

Gleichzeitig ein menschlicher und profitmaximierender Staat zu sein, ist folglich eine Illusion. Staat und Verwaltung – und damit auch wir als mitverantwortliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – müssen sich daher der Gefahren eines übermässigen Profitdenkens bewusst(er) werden und versuchen, Gegensteuer zu geben. Wer dies tut, riskiert allerdings, als unvernünftig und weltfremd zu gelten. Etwas, das Christinnen und Christen im Sinne des zitierten Bibelworts aber durchaus ris-
kieren dürften.

1  Vgl. etwa für die Bundesebene: Art. 43a Abs. 5, 126 Abs. 1, 170, 183 Abs. 2 Bundesverfassung
2  Mt 6,24

 

Dr. iur. Simone Wyss ist als Juristin tätig …

... und Prof. Dr. iur. Markus Müller ist Ordinarius für
öffentliches Recht.

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