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Totgesagte leben länger

Hanspeter Schmutz Das Bankgeheimnis ist tot – es lebe das Bankgeheimnis! So könnte man im Blick auf die «Matter-Initiative» der SVP sagen, die das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern möchte! Und: Tote Kirchen sind gefährlich für die Umwelt, wenn sie nicht wiederbelebt werden, sagt der deutsche Evangelist Klaus Eickhoff.

Mit der Zustimmung des Ständerats zum automatischen Informationsaustausch in der Dezembersession 2015 ist das «schickliche Begräbnis des Steuerhinterziehungs- geheimnisses» (Roberto Zanetti, SP) vorbereitet worden. Bis heute lieferte die Schweiz andern Staaten Informationen über Steuersünder nur auf Ersuchen. In Zukunft sollen die Informationen zwischen der Schweiz und der EU sowie Australien automatisch ausgetauscht werden. Die USA versuchen mit dem Fatca-Abkommen ebenfalls Transparenz in Steuerangelegenheiten zu bringen. Allerdings nur einseitig. Trotz Ankündigungen hat es die Regierung Obama nicht geschafft, die USA zu einem «sauberen» Finanzplatz zu machen. «Kleine und finanziell schwache Bundesstaaten wie Nevada, Wyoming, South Dakota oder New Hampshire offerieren zunehmend unverschämt ihre Dienste als Domizile für Briefkastenfirmen1.» Resultat: In den USA werden gemäss dem Tax Justice Network heute ein Fünftel der globalen Offshore-Gelder verwaltet. Kann die Schweiz somit den Platz am Pranger den USA abgeben? Leider nein. Zum einen hat die Schweiz noch längst nicht mit allen «seriösen» Staaten entsprechende Abkommen geschlossen. Deshalb forderte die christlich motivierte Bürgerin Ursula Lörcher mit einer Einzelinitiative den Zürcher Kantonsrat am 29. Februar auf, mit einer Standesinitiative dafür zu sorgen, dass das Bankgeheimnis konsequent abgeschafft wird. Zudem fördert das Bankgeheimnis im Inland nach wie vor die Steuerhinterziehung. Eine Revision des Steuerstrafrechts wollte die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ersetzen durch den Begriff der qualifizierten Steuerhinterziehung, zu der neben der Urkundenfälschung weitere Formen der «Arglist» gehört hätten. Die Vorlage wurde kürzlich vom Bundesrat zurückgestellt, obwohl sie aus linken Kreisen und von den meisten Kantonen unterstützt worden war. Die Kantone verlieren so weiterhin Millionen an geschuldeten Steuern. Das zeigt sich bei der im Kanton Bern möglichen einmaligen straflosen Selbstanzeige. Seit 2010 kamen 3700 Fälle mit einem hinterzogenen Betrag von fast 1,5 Milliarden Franken ans Licht und damit Nachzahlungen von 120 Millionen CHF an Bund, Kanton und Gemeinden. Auf der andern Seite will die SVP mit der «Matter-Initiative» das Bankgeheimnis in die Bundesverfassung schreiben und so den Freipass zum Betrügen endgültig zum Identitätsmerkmal der Schweizer machen. In dieser Lage brauchen wir wieder mutige christlich gesinnte Politiker wie den damaligen EVP-Nationalrat Heiner Studer, der schon im Oktober 2005 mit einer Motion die Steuerhinterziehung zum Vergehen erklären wollte; oder Werner Messmer, der im Jahr 2010 der FdP-Fraktion des Nationalrates eine konsequente Weissgeldstrategie vorschlug. Vielleicht wären sogar Steuersenkungen möglich, wenn alle ihre Steuern korrekt bezahlen würden.


Der deutsche Evangelist Klaus Eickhoff2 sagte kürzlich: «Tote Gemeinden sind die Katastrophe der Christenheit, und damit sind sie es auch für die Bürgergesellschaft». Er meint damit Kirchen, die sich «zu sehr mit sich selbst beschäftigen, die frohe Botschaft für sich behalten, nicht in die Öffentlichkeit tragen». Eickhoff spielt auf den Zusammenhang zwischen der kirchlichen und politischen (werteorientierten) Gemeindeentwicklung an: «Wegen toter Gemeinden erkaltet ... die Liebe unter den Menschen in der Gesellschaft3.» Rückblickend weist er zudem auf die toten Kirchen zur Zeit Mohammeds hin, die nur noch von der Sitte und Tradition lebten, aber ohne die Schrift und ihren Sendungsauftrag. Fazit: Dort, wo die Kirche schweigt, entstehen nachchristliche Religionen – damals und heute.

1  «Der Bund» vom 17.2.16
2  Eickhoff ist geistlicher Mentor von Karl Sieghartsleitner, ex-Bürgermeister von Steinbach an der Steyr; siehe Seite 34 und 38
3  Quelle: idea Spektrum vom 10.2.16


Hanspeter Schmutz ist Publizist und Leiter des Instituts INSIST. 

hanspeter.schmutz@STOP-SPAM.insist.ch

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