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Recht

Freiheit wozu?

Simone Wyss und Markus Müller Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewähren und zu schützen gehört heute unbestrittenermassen zum Bestand staatlicher Kernaufgaben. Das war nicht immer so. Erst mit der Aufklärung Ende des 18. Jahrhunderts setzte ein entsprechender Wandel des Staatsverständnisses ein. Der Allmacht des Staates sollten fortan klare Grenzen gesetzt und der Einzelne vor staatlicher Willkür und Ungerechtigkeit besser geschützt werden.

In der Schweizer Bundesverfassung (BV) hat sich diese Errungenschaft in einem eindrücklichen Katalog von Grund- und Freiheitsrechten niedergeschlagen. Dieser will die individuelle Selbstbestimmung und Selbstentfaltung in ganz spezifischen Lebenszusammenhängen garantieren: mit dem Schutz der persönlichen Freiheit, der Privatsphäre, der freien wirtschaftlichen Betätigung, des Eigentums, der Meinungsbildung und -verbreitung sowie von Glauben und Gewissen – um nur einige zu nennen.

Viele Rechte, kaum Pflichten
Auffällig ist, dass die Verfassung es weitgehend dabei bewenden lässt, den Bürgerinnen und Bürgern Rechte und Rechtsansprüche einzuräumen. Die Kehrseite der Medaille, nämlich Bürger- und Gemeinwohlpflichten, fehlt weitgehend. Einzig Art. 6 BV formuliert einen zaghaften Appell, wonach jede Person für sich selber Verantwortung wahrnehmen und nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beitragen soll1. Mehr als eine rechtlich unverbindliche Ermahnung ist dies freilich nicht. Die schweizerische Bundesverfassung befindet sich mit ihrem Überhang an Individualrechten in guter Gesellschaft. Mit Ausnahme der afrikanischen Menschenrechtscharta, die einen ausführlichen Pflichtkatalog enthält, leiden die meisten Verfassungen und Menschenrechtsübereinkommen an dieser fehlenden Balance. Kann aber eine möglichst umfassende Garantie der individuellen Freiheit für ein gesundes Miteinander genügen? Eine Freiheit, wozu eigentlich? Oder in den Worten des deutschen Verfassungsrechtlers Ernst Wolfgang Böckenförde gefragt: «Wieweit können staatlich geeinte Völker allein aus der Freiheit des Einzelnen leben ohne ein einigendes Band, das dieser Freiheit vorausliegt?»

Die Liebe verpflichtet sich
Den Fokus auf die Freiheit des Einzelnen zu legen, ihm Abwehr- und Anspruchsrechte gegen den Staat zu gewähren, ist aus einer historischen Optik nachvollziehbar. Heute ist diese Fokussierung allerdings zu überdenken. Der Rechteüberhang hat eine Gesellschaft begünstigt, in der die Ich-Identität auf Kosten der Wir-Identität dominiert. Damit wird eine Anspruchshaltung genährt, die es uns erschwert, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern. Denn die akuten Krisen – Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Umweltkrise usw. – zeigen die Grenzen des individualistischen Denkens und Handelns schonungslos auf. Ein Umdenken – notabene nicht nur auf individueller, sondern auch auf gesamtstaatlicher Ebene – erscheint notwendig. Die Richtung würde unserer christlich-abendländisch geprägten Gesellschaft eigentlich durch das biblische Liebesgebot gewiesen2. Dieses fordert den Einzelnen auf, nicht nur sich selber, sondern auch Gott und den Nächsten zu lieben3. Durch diese dreifache Ausrichtung der menschlichen Freiheit liesse sich die Fixierung auf die Individualrechte aufbrechen und – um auf die Frage von Böckenförde zurückzukommen – für unsere freiheitliche Gesellschaft ein «einigendes Band» gewinnen.


1  Zur Vollständigkeit: Einige wenige punktuelle Pflichten finden sich in der Bundesverfassung allerdings schon: die dem (öffentlichen und privaten) Arbeitgeber aufgegebene Pflicht, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu zahlen. (Art. 8 Abs. 3 BV); ferner die Militärdienstpflicht (Art. 59 Abs. 1 BV); die Schulpflicht (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV) und die obligatorische Krankengrundversicherung (Art. 117 Abs. 2 BV).
2  Ein im Kern vergleichbares Liebesgebot findet sich auch in anderen Weltreligionen.
3  Mt 22,33 ff.

Dr. iur. Simone Wyss ist als Juristin tätig …

... und Prof. Dr. iur. Markus Müller ist Ordinarius für öffentliches Recht.

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