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Mit Einschränkungen leben

Dafür kämpfe ich an vorderster Front

Interview: Fritz Imhof Die EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff setzt sich für den Schutz des Lebens am Anfang und am Schluss ein. Zudem engagiert sie sich bei INSOS, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung. Wir sprachen mit ihr über aktuelle Brennpunkte.

Magazin INSIST: Marianne Streiff, welche Tendenzen gibt es zur Zeit in der Schweizer Politik im Umgang mit dem Leben?
Marianne Streiff: Es gibt bei uns eine klare Tendenz zur Selbstbestimmung. Das zeigt sich aktuell gerade bei der Präimplantationsdiagnostik (PID). Man will wissen und bestimmen, ob ein Kind lebenswert sein wird. Schon die Pränatale Diagnostik ging in diese Richtung. Wir wollen selbst bestimmen, wie das Leben beginnen und wie es enden soll. Ist ein Leben noch lebenswert, oder soll ich ihm ein Ende setzen? Ich sehe es als eine schmerzhafte Tendenz, dass die Gesellschaft das Leben nicht mehr als Geschenk von Gott annehmen will. Sie will nur das bestmögliche und gesunde Leben als lebenswert anerkennen. Eine zweite Tendenz ist, das Lebensrecht immer stärker von den Kosten abhängig zu machen. Wie viel darf eine Therapie kosten, zum Beispiel für Hepatitis B1? Ist sie den Preis wert, um diesem Menschen zu helfen? Menschen, die dieser Leistungsgesellschaft nicht entsprechen, kommen immer mehr unter Druck.

Gibt es auch positive Tendenzen?
Ja, ich denke an die UNO-Lebensrechtskonvention, die besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, sein Leben möglichst schrankenfrei leben zu dürfen. Auch das Prinzip der Inklusion – das Eingliedern von Kindern mit Einschränkungen in Normalklassen – ist eine gute Entwicklung. Es hilft, dass Menschen am Leben teilhaben können. Selbstbestimmung ist gerade auch für behinderte Menschen ein hoher Wert. Positiv werte ich auch die nationale Demenzstrategie oder die Förderung der Palliative Care. Beides ermöglicht eine würdige Art, die letzte Etappe des Lebens zu leben.

Was bewegt Sie in dieser Thematik besonders?
Als Präsidentin von INSOS Schweiz sind mir die Bedingungen wichtig, unter denen Behinderte leben können. Es ist ein grosses Arbeitsfeld, das mich sehr motiviert. Die Förderung von Menschen mit Behinderung durch praktische Ausbildungen mit Kompetenzausweis war ein Fortschritt. Dass diese Stellen aber jetzt nur noch dann von der IV finanziert werden, wenn die Betroffenen damit fit für den ersten Arbeitsmarkt werden, ist ein Rückschritt. Das Recht auf eine Ausbildung darf doch nicht davon abhängig gemacht werden, ob sich das für die Gesellschaft auszahlt. Auch bei einem Menschen, der in einer geschützten Werkstatt arbeitet, ist die Förderung der beruflichen Kompetenz wichtig für das Selbstwertgefühl. Das ist mein Kampffeld in Gesprächen mit Behörden und Bundesstellen. Es gibt eine ungute Tendenz zur Selektion aufgrund von finanziellen Vorgaben. Hier müssen wir Gegensteuer geben. Sonst überschreiten wir auch ethische Grenzen.

Die IV muss sparen und will möglichst viele Renten streichen oder schon gar nicht bewilligen. Doch man hat den Eindruck, dass sie den Menschen zu wenig hilft, auch eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Die Politik hat die Weichen so gestellt, nun muss aber auch die Wirtschaft vermehrt mithelfen. Es ist in der Tat nicht immer einfach, einen Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren. Es gibt zwar Job-Coaches, welche die Arbeitgeber auf mögliche Probleme vorbereiten und die Menschen mit Handicaps begleiten. Das funktioniert an sich nicht schlecht. Man muss aber auch Modelle unterstützen, die es den Betroffenen ermöglichen, bei Krisen wieder vorübergehend in die geschützte Werkstatt zu wechseln. Zu berücksichtigen ist dabei, dass viele Betroffene unter psychischen Problemen leiden. Das erfordert auch das Verständnis von Arbeitskollegen. Gerade für Menschen mit Schizophrenie braucht der Arbeitgeber ein zeitweiliges «Rückgaberecht», bis sich der Mitarbeiter wieder stabilisiert hat. Man darf den Arbeitgeber in seinen Problemen nicht allein lassen. Bei der Integration sind es vor allem kleinere KMUs mit Patrons an der Spitze, die einen persönlichen Beitrag für diese Menschen leisten wollen. Ich wünsche mir das vermehrt auch von grossen Firmen.

Und was müssten die Betriebe der öffentlichen Hand tun?
Ich habe das Thema immer wieder in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates erwähnt. Nicht jede Verwaltungsabteilung kann gleichermassen behinderte Menschen aufnehmen, aber die Zahlen der Aufgenommenen steigen beim Bund. Die Personaldienste sind sensibilisiert, und sie achten auch darauf, Menschen mit Problemen im Arbeitsprozess zu halten und nicht abzuschieben. Es braucht auch Unterstützung, damit man Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen gar nicht erst an die IV abgeben muss. Zudem braucht es immer auch die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen. Sie sollen nicht das Gefühl bekommen, ständig die Pendenzen der handicapierten Kollegen übernehmen zu müssen. Auch die politischen Gemeinden sind gefragt. In Köniz haben wir immer wieder solche Menschen integriert. Wir wollten den Anteil halten und möglichst sogar steigern. Es ist eine Frage der Zielsetzung. Dass die neu gesprochenen Renten bei der IV gesunken sind, hängt auch damit zusammen, dass betroffene Menschen an ihrem Arbeitsplatz besser unterstützt werden. Es bleibt aber eine Gratwanderung.

Wenn der Staat unter Druck kommt, Stellen zu streichen, wird es wohl trotzdem zuerst diese Menschen treffen.
Wenn die Effizienz und der Output gesteigert werden müssen, ist dieses Risiko tatsächlich vorhanden.

Wie gehen Sie als Präsidentin der EVP mit diesen Themen im politischen Alltag um?
Leider bin ich nicht in einer Kommission, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich mache dazu aber politische Vorstösse und stehe im Gespräch mit Bundesämtern und Fachleuten innerhalb der EVP. Lebensschutz und Lebensfragen sind unsere Kernthemen. Auch als Präsidentin von INSOS bin ich ständig damit konfrontiert. Das prägt meine Sensibilität und mein Denken. Es gehört unterdessen zu meiner Persönlichkeit.

Die Behinderten scheinen mit ihren Anliegen in letzter Zeit sogar recht erfolgreich zu sein. Man denke nur an Behindertenparkplätze, Auflagen beim Bauen oder bei der Konstruktion von Bahnwaggons.
Ein Mensch mit Behinderung soll Anrecht auf Teilhabe am Leben haben, dafür gibt es heute einen Konsens. Das heisst aber auch, dass er Zugang zu Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden haben soll. Grenzen gibt es für mich dann, wenn der Aufwand gross und der Nutzen klein ist. Ich erlebte das beim Umbau eines Schulhauses. Die Zugänglichkeit für Beeinträchtigte zu allen Räumen erforderte in diesem historischen Gebäude einen hohen Mehraufwand. Es wäre in diesem Fall möglich gewesen, einfach das Parterre zugänglich zu machen und eine Klasse mit einer behinderten Schülerin im Parterre unterzubringen. Der Druck kam aber nicht von einem Behindertenverband, sondern von den Behörden und der Denkmalpflege. Es braucht in diesen Fragen immer auch den gesunden Menschenverstand. Der Zugang zu den Zügen ist aber wichtig. Es geht nicht, dass Menschen im Rollstuhl in einem Güterwagen mitreisen müssen, wie das vorgekommen ist.

Sind die Behindertenverbände in dieser Diskussion pragmatisch genug?

Es ist unterschiedlich. Man muss aber auch sehen, dass es Ursachen in der Vergangenheit hat, wenn Verbände zuweilen kämpferisch auftreten. Oft wird man in der Gesellschaft nur wahrgenommen, wenn man laut genug ist.

Sie sind die Präsidentin von INSOS, dem Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung. Was sind dort die zur Zeit aktuellen Themen?
Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen in Werkstätten, Tagesstätten und Wohnheimen. Hier findet ein Umdenken statt. Man will stärker die Mobilität und Eigenständigkeit der behinderten Menschen fördern. Und es gibt den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Nicht mehr die Plätze, sondern die Menschen erhalten Geld und können sich damit einen Platz in einem Wohnheim sichern. Es geht auch um die Aus- und Weiterbildung des Personals in den Institutionen, damit sie der Entwicklung gerecht werden können. Die Ausbildungen müssen zielgerichteter und die Sensibilisierung für die Bedürfnisse des Einzelnen müssen verbessert werden. Das braucht gutes Fachpersonal. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) ging übrigens die Finanzierung der Institutionen vom Bund an die Kantone. Diese stehen aber in der Versuchung, ausgerechnet dort mit Sparmassnahmen anzusetzen. Der Kanton Bern wollte 15% der Beiträge an die Institutionen streichen. Das hätte besonders die Weiterbildung des Personals betroffen. Das sind alltägliche Kämpfe, die zur Zeit in allen 26 Kantonen stattfinden ... Eine rechte Herausforderung! Die Vorstellungen und Vorschriften bezüglich Infrastruktur werden anspruchsvoller. Wir sind uns beim Wohnen ja auch andere Standards gewohnt als vor 50 Jahren. Doch die Finanzen werden knapper. Das führt zu Spannungen.

Sehen Sie eine Verunsicherung bei Menschen mit Einschränkungen?
Unsere Gesellschaft zeigt den Menschen mit Behinderung zunehmend, dass sie wertvoll sind. Aus christlicher Sicht möchte ich ergänzen: ... und von Gott geliebt. Es wird angestrebt, deutlich zu machen, dass ein Handicap nicht einen gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten muss. Noch zu oft hören jedoch Behinderte, dass es zu teuer wird, ihnen ein gleichwertiges Leben zu ermöglichen. Das ergibt Spannungen, die sich bei einigen in aggressiven Äusserungen niederschlägt. Wir müssen uns entscheiden: Wenn wir alle Menschen als gleichwertig erachten, müssen wir auch dazu beitragen, dass sie zu ihrem Recht kommen. Letztes Jahr feierten wir das 10-Jahre-Jubiläum des Gleichstellungsgesetzes für die Behinderten. Doch in vielem warten die Betroffenen immer noch auf die Umsetzung. Es braucht viel Zeit, um zum Beispiel die schrankenfreie Mobilität umzusetzen, weil die Kosten dafür sehr hoch sind. Dabei geht es etwa um das selbstständige Benützen des öffentlichen Verkehrs, die Barrierefreiheit für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sowie für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten und Gebäude mit mehr als fünfzig Arbeitsplätzen. Menschen mit Einschränkungen brauchen viel Geduld, wenn es um die Umsetzung dieser Massnahmen geht. Aus christlicher Sicht ist dieser Weg aber zu gehen und die Umsetzung muss vorangetrieben werden.

Es ist wohl immer noch ziemlich schwierig, im Rollstuhl mit der Bahn von Basel ins Engadin zu reisen!
Ja, sehr umständlich. Man muss das im Voraus organisieren. Wenigstens gibt es jetzt Bahnwagen mit einem Abteil, in dem man die Sitze hochklappen kann, um einem Rollstuhlfahrer Platz zu verschaffen. Schön wäre, wenn Menschen mit Behinderung sich auch mal ganz spontan für einen Ausflug entscheiden könnten, ohne ihn vier Tage zuvor im Detail organisieren zu müssen, damit bei jedem Umsteigen das nötige Personal mit einem Lift da ist. Oder ich denke an ein Heim für Taubblinde. Es liegt in der Nähe eines unbewachten Bahnübergangs mit Andreaskreuz und Blinklicht. Beides können diese Menschen nicht wahrnehmen. Hier ging es für einmal nicht ohne Barriere. Doch es war ein langer Kampf, bis diese installiert wurde. Es gibt zahlreiche ähnliche Probleme, die noch behoben werden müssen.

Wie empfinden Sie die allgemeine Stimmung in unserer Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderung?
Wir sollten die Betroffenen fragen. Nach meiner Erfahrung begegnet man ihnen in der Regel mit Wertschätzung. Trotzdem gibt es die Diskussion über lebensunwertes Leben, was sich bei der Einführung der PID deutlich zeigt. Diese Diskussion ist eine Botschaft an die Behinderten, dass man sie eigentlich nicht haben möchte. Sie zeigt eine grosse Diskrepanz zur Verfassung, welche die Behinderten wahrnehmen. Es entsteht der Eindruck: «Eigentlich hätte ich gar nicht geboren werden dürfen.» Das gilt für Menschen mit Trisomie 212, zystischer Fibrose3 und anderen Behinderungen.

Wird man diesen Menschen in absehbarer Zeit Versicherungsleistungen vorenthalten?
Ich schliesse es nicht aus, hoffe aber, dass es nicht so weit kommt! Die Solidarität in der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Trisomie 21 und ihren Eltern lässt nach. Sobald man klar weiss, dass man sie «verhindern» kann, spielt das Geld eine Rolle und der Druck auf die Eltern nimmt zu.

Was können Menschen mit Einschränkungen der Gesellschaft vermitteln?
Wer persönlich Kontakt mit behinderten Menschen hat, für den ist klar, dass sie der Gesellschaft viel geben. Zum einen emotional. Zum andern können geistig Behinderte das Wesentliche oft sehr schnell auf den Punkt bringen. Sie können uns auch zeigen, dass man sich nicht von Hindernissen abschrecken lassen muss. Ich denke an meinen contergangeschädigten Ratskollegen Christian Lohr, der sich gut ausgebildet hat, der es versteht, ohne IV zu leben und eine grossartige Arbeit im Parlament macht. Ein tief beeindruckender Mensch, der andern viel gibt. Solche Menschen helfen uns, mit unseren eigenen Grenzen umzugehen. Ihre Zufriedenheit und Dankbarkeit trotz ihrer Begrenzung ist ansteckend. Ich erinnere mich an ein geistig behindertes Mädchen, das eine politische Diskussion mitverfolgte, in der argumentiert wurde, dass man mit finanziellen Kürzungen ausgerechnet die Schwächsten bestraft. Da wandte sich das Kind an seine Mutter und sagte: «Gell Mami, wir sind nicht die Schwächsten!»

Kann man in 10 Jahren noch als behinderter Mensch geboren werden und dabei den Versicherungsschutz behalten?
Dafür kämpfe ich an vorderster Front.
 
1 Infektiöse Leberentzündung, die durch das sehr ansteckende Hepatitis-B-Virus ausgelöst wird. Es wird diskutiert, in welchen Fällen die sehr teure Therapie bezahlt werden soll.
2 Down Syndrom
3 eine autosomal-rezessive vererbte Stoffwechselerkrankung


Marianne Streiff, 58, ist Nationalrätin und Präsidentin der EVP; sie wohnt mit ihrem Mann in Urtenen-Schönbühl. Das Paar hat drei erwachsene Kinder. Die ausgebildete Primarlehrerin bildete sich in Legasthenie und Lebensberatung weiter und stand während 32 Jahren im bernischen Schuldienst. 2008 erwarb sie den Abschluss in «Public Affairs Management» an der HWZ Zürich. Als Präsidentin des gesamtschweizerisch tätigen Branchenverbandes von Institutionen für Menschen mit Behinderung INSOS setzt sie sich für deren Interessen in der Politik ein. Sie ist auch in der Geschäftsleitung von «angestellte bern» (Dachorganisation kantonaler Angestelltenverbände) aktiv und engagiert sich hier für die Interessen des Personals in KV, Schule, Labor, Pflege und Medizin. Vor ihrem Einzug in den Nationalrat war sie Gemeinderätin in Köniz und von 1998 — 2010 Mitglied des Berner Grossen Rates.

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